: Vage Hoffnung in kritischer Situation
■ Der Europarat will Roma vor einer Abschiebung aus Deutschland bewahren
Noch ist alles offen für die Roma, die seit einer Woche an der deutsch-französischen Grenze bei Kehl Zuflucht gesucht haben. Ihr Ziel, bei den Straßburger EG-Gremien Unterstützung zu finden, haben sie erreicht. „Ich bin von den Argumenten der Roma beeindruckt“, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Peter Leuprecht, nach einer Unterredung mit Roma-Sprecher Rudko Kawczynski am Dienstag. Der Europarat will auf die deutschen Behörden einwirken, um die Abschiebung der Roma in Republiken des früheren Jugoslawien zu verhindern.
Es sei „ein seltenes Glück“, so Rudko Kawczynski, daß am heutigen Donnerstag EG-Politiker zu ihrer Lagerstätte in Neumühl bei Kehl kämen, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. Zusammen mit den Vertretern der Europäischen Menschenrechtskommission und des Europarates habe er beschlossen, die BRD vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Mißachtung internationaler Gesetze – wie der Genfer Flüchtlingskonvention – zu verklagen. Bis zu einem Urteil will Kawczynski einen Abschiebestopp für die aus Makedonien stammenden Roma erreichen. Er verweist auf eine Empfehlung des Europarates, die Roma als nicht-territoriale Minderheit anzuerkennen.
Daß die Klage keine Lösung für die rund 400 Roma in Neumühl sein kann, weiß der Roma-Sprecher allerdings auch. Dazu dauert der Behördenweg zu lange. Doch Generalsekretär Leuprecht habe ihm Hilfe zu einer „humanitären Lösung“ für seine Gruppe versprochen. Dennoch, die Situation der Roma bleibt weiterhin kritisch. Zwar seien sie in ihrem neuen Zufluchtsort „überraschend freundlich“ (Kawczynski) aufgenommen worden, doch rechtlich sind sie nicht geschützt. Mehrere Roma sind bereits abgelehnte Asylbewerber mit abgeschlossenen Verfahren und von Abschiebung bedroht.
Aus der Versöhnungskirche der KZ-Gedenkstätte Dachau, in der sie sich zuvor sieben Wochen aufgehalten hatten, waren sie nach zwei Ultimaten der bayerischen Staatsregierung und der Kirchen herausgeekelt worden. Das jetzt zuständige Regierungspräsidium Freiburg hält sich noch zurück. „Wir wollen nicht verhindern, daß die Roma ihre Anliegen in Straßburg vorbringen können“, sagt Pressesprecher Peter Brecht, „aber ein Dauerzustand wird das Roma-Lager nicht sein können.“
Noch gibt das Kehler Sozialamt täglich Essensgutscheine aus, bringen Bürger Spenden zum ehemaligen Truppenübungsgelände, auf dem die Flüchtlinge ihre Zelte aufgeschlagen haben. Den ursprünglichen Plan, in Frankreich Aufnahme zu finden, haben die Roma aufgeschoben. Rudko Kawczynski verweist auf die „historische Verantwortung“, die Deutschland gegenüber den Roma habe. „Wir wollen nicht ständig auf der Flucht sein. Das wird ein deutsches Problem bleiben.“ Corinna Emundts
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