VW–Privatisierung als Lückenfüller

■ Stoltenberg überrascht mit Privatisierungsplänen noch für 1987 / Kritik von SPD und VW–Betriebsrat

Berlin (ap/taz) - Im Rahmen einer Pressekonferenz vor seinem Abflug zur bevorstehenden Jahrestagung des IWF und der Weltbank wartete Finanzminister Gerhard Stoltenberg mit einer Überraschung auf. Der Bund erwäge, seinen restlichen Anteil von 16 Prozent am Kapital der Volkswagen AG noch in diesem Jahr zu veräußern. Die endgültige Entscheidung werde allerdings erst nach seiner Rückkehr aus Washington getroffen. In den letzten Wochen hat sich die Lage bei dem skandalgeplagten Konzern so weit stabilisiert, daß Stoltenbergs Berater für eine Privatisierung doch noch in diesem Jahr plädierten, so wie dies ursprünglich auch geplant gewe sen war. Angesichts der beständigen Querelen um seine Steuerreformpläne und die wachsende Neuverschuldung des Bundes käme Stoltenberg eine kräftige Finanzspritze für seine Kassen gerade recht. Immerhin könnte er die aus dem Verkauf des Aktienpaketes zu erwartenden Erlöse von rund 900 Millionen DM somit noch in seinen diesjährigen Haushalt einstellen. Wegen der hohen Verluste des Konzerns bei Devisenspekulationen war der für dieses Jahr geplante Verkauf der VW– Aktien zunächst auf 1988 verschoben worden. Mit der Realisierung der Privatisierungspläne noch in diesem Jahr ist allerdings nach Ansicht des Haushaltspolitikers der SPD–Bundestagsfraktion, Helmut Esters, wenig gewonnen. Dafür fehlte Stoltenberg dann eben im nächsten Jahr im Haushalt rund eine Milliarde Mark. Wenig begeistert von Stoltenbergs Privatisierungsplänen zeigte sich auch die Belegschaft des VW–Konzerns auf ihrer Betriebsversammlung am Mittwoch in Wolfsburg. Der Betriebsrat bleibe dabei, so Walter Hiller, Vorsitzender des Konzern– und Gesamtbetriebsrates der Volkswagen AG, daß der Bund sein Aktienpaket behalten müsse. Nur so sieht er gewährleistet, daß Bonn auch weiterhin für die Belegschaft und die VW–Standorte in der Verantwortung bleibe. Joe