: VW muß zurückzahlen
■ EU-Kommission mißbilligt hohe Subventionen für Nicht-Investitionen
Brüssel (dpa/rtr) – Die Europäische Kommission wird voraussichtlich verlangen, daß VW 240 Millionen Mark Staatbeihilfen für Investitionen in Ostdeutschland zurückzahlt. Das verlautete am Montag aus Kreisen der Behörde in Brüssel. „Die angemeldeten staatlichen Beihilfen entsprechen nicht EU-Regeln“, hieß es.
Der Bund und das Land Sachsen wollten unter anderem für den Ausbau des VW-Werkes in Mosel bei Zwickau bis zu 950 Millionen Mark an staatlichen Beihilfen gewähren. VW hatte angekündigt, in Ostdeutschland 4,5 Milliarden Mark bis Ende 1994 zu investieren. Aber daraus wurde nichts. Mit Hinweis auf die Konjunkturflaute wurden die Investitionen bisher zu einem großen Teil nicht realisiert.
Nur die beiden deutschen Vertreter in der EU-Kommission fanden die staatlichen Subventionen für die Autofirma aus Wolfsburg in Ordnung. Alle anderen Kommissare waren dagegen. VW wollte sich zunächst nicht zu der für den Konzern unerfreulichen Botschaft äußern.
Seit der Bremer Vulkan 850 Millionen Mark von der EU genehmigte Subventionen für Ostbetriebe einfach in den Westen verschoben hat, ohne daß die Regierung eingriff, ist das Wohlwollen der EU-Kommissare und insbesondere des zuständigen Karel van Miert deutlich abgekühlt.
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