piwik no script img

VS-Spitzel beim AStA Hannover

HANNOVER dpa ■ Die Studentenvertretung (AStA) der Uni Hannover hat gestern gegen den Einsatz eines Spitzels in den eigenen Reihen protestiert. Der Verfassungsschutz habe von Mai 1999 bis April 2001 eine 28 Jahre alte Studentin ins Presse-Referat des AStA eingeschleust. „Da die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten sehr eng gefasst sind, wäre ein solcher Einsatz nur dann rechtens gewesen, wenn vom AStA eine konkrete Gefahr ausgegangen wäre“, sagte AStA-Mitglied Marian Drews. Nun müsse geklärt werden, auf welcher Grundlage der Einsatz stattgefunden habe und welche Personen und Studentengruppen bespitzelt worden seien. Der AStA forderte, alle gewonnenen Daten zu vernichten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen