piwik no script img

■ V-Mann spionierte linke Szene ausLauschangriff auf Hamburgs Flüchtlingsgruppen

Hamburg (taz) – Nach der Enttarnung eines „verdeckten Ermittlers“, der in Hamburg zwei Jahre lang antirassistische Gruppen ausspioniert hat, ist ein rot- grüner Regierungsstreit entbrannt. Der GAL-Abgeordnete und Polizist Manfred Mahr nannte die Maßnahme einen „Skandal“: „Hier werden Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmern, in den Bereich Organisierter Kriminalität gerückt.“ V-Mann „Stefan“ war 1995 mit einer Legende zu den Unterstützern gestoßen. Aufgeflogen ist der Polizeispitzel auf einer Party, wo er einigen als Polizist bekannt war. Mahr rügt, daß für Hamburgs Polizei „rechtsstaatliche Grenzen keine Rolle mehr spielen“. Selbst nach dem Polizeigesetz sind „verdeckte Ermittlungen“ über längere Zeit nur mit richterlichen Verfügungen zulässig. Die Innenbehörde versuche, sich jetzt „eine Rechtsgrundlage“ zu basteln. In der Tat: Behördensprecher Brand: „Das war kein verdeckter Ermittler, daß war ein Beamter in Zivil.“ Kai von Appen

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen