Uwe Schünemann und die Linken: Höchstpersönlich eingemischt
Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert.
BERLIN taz | Aus seiner Abneigung gegen Die Linke hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nie einen Hehl gemacht. Jetzt steht fest, dass diese Einstellung sein Amtshandeln beeinflusst: Am Freitag musste er einräumen, sich persönlich mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton befasst zu haben.
Die in Celle geborene Tochter eines Briten und einer Italienerin war bis 2007 niedersächsische Juso-Chefin. Vor zweieinhalb Jahren wechselte sie zur Linken und beantragte die deutsche Staatsangehörigkeit. Seither wartet sie auf ihre Einbürgerung, das Verfahren dauert normalerweise sechs Monate.
Die Verzögerung wirkt politisch motiviert. Der Verfassungsschutz hatte immer neue Einwände vorgebracht. Und der Minister selbst hatte dabei die Finger im Spiel. Zwar hatte noch am Mittwoch Schünemanns Sprecher entsprechende Berichte von taz und NDR schroff als "blanken Unsinn" zurückgewiesen. Am Freitag jedoch musste er einräumen, dass "interne Recherchen" die Medieninformationen bestätigt hätten. So trägt die Akte den gut lesbaren handschriftlichen Vermerk "Mit Leitung des Hauses MI [Ministerium] abgestimmt". "Im Jahr 2008 gab es ein Gespräch mit dem Leiter des Verfassungsschutzes", bestätigte nun der Sprecher. Das sei jedoch "keine inhaltliche Befassung gewesen". In der Regel sei es "nicht möglich, dass sich der Minister selbst mit Einbürgerungsanträgen befasst".
Linke-Fraktionschefin Tina Flauger warf Schünemann vor, "Missbrauch mit den Mitteln, die ihm sein Amt verleiht", zu treiben. Sie kündigte an, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Sie vermute, dass sich Schünemanns Position als nicht vereinbar mit geltendem Recht erweise. "Das sind keine demokratischen Mittel", so Flauger.
Die Landes-SPD probte den Schulterschluss. "Ein Verfassungsminister", so Fraktionschef Wolfgang Jüttner, "der den Verfassungsschutz dazu missbraucht, einen politischen Kampfauftrag zu erledigen, hat sich moralisch selbst erledigt." Auch die Landtags-Grünen rügten den "Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Kampfinstrument".
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