Urteil: Polizei darf Reise zu G8 verhindern
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hält die Meldeauflage während des G8-Gipfels in Genua gegen einen Berliner für rechtens. Die Klage des Globalisierungskritikers scheiterte.
LEIPZIG (taz/epd) Globalisierungskritiker dürfen mit einer polizeilichen Meldeauflage an einer Auslandsreise zu einer Demonstration gehindert werden. Die Klage eines deutschen G-8-Gegners gegen eine entsprechende Verfügung während des Gipfels 2001 in Genua blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ohne Erfolg. Es sei kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit festgestellt worden, hieß es in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung (Az: BverwG 6 C 39.06).
Der Mann wollte 2001 an den Demonstrationen in Italien teilnehmen. Da er sich aber täglich auf einer Berliner Wache melden musste, wurde er an der Reise gehindert. Die Meldeauflage sei ein erforderliches und angemessenes Mittel, um Versammlungen vor Personen zu schützen, "die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als gewaltbereit einzustufen sind", hieß es in der Begründung des Gerichts.
Den Angaben zufolge wurde der Kläger von der Polizei nach zwei jugendgerichtlichen Verfahren der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet. Die Behörden hatten befürchtet, dass er bei den Protesten in Genua Straftaten begehe. Auch die Vorinstanzen hatten die Klage des Globalisierungskritikers gegen die Verfügung abgewiesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!