Urteil zur EU-Integration: Karlsruhe prüft Lissabon-Vertrag

Das Verfassungsgericht entscheidet, ob Deutschland dem EU-Reformvertrag überhaupt zustimmen durfte. Die Bedenken der Kläger treffen bei konservative Richter auf offene Ohren.

Das Vertragswerk des Anstoßes: der Vertrag von Lissabon. Bild: ap

BERLIN taz | Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag Europapolitik machen. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil zum EU-Reformvertrag wird es dieses Abkommen zwar kaum für verfassungswidrig erklären. Die Richter dürften aber Hinweise auf Möglichkeiten und Grenzen der weiteren EU-Integration geben.

Der umstrittene EU-Reformvertrag wurde Ende 2007 von den Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Lissabon unterzeichnet und wird deshalb auch Lissabon-Vertrag genannt. Er ist die abgespeckte Version der einst geplanten EU-Verfassung, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte.

Mit dem Reformvertrag soll die Europäische Union effizientere Strukturen erhalten: Im EU-Ministerrat soll häufiger als bisher mit Mehrheit abgestimmt werden und das Europäische Parlament bekäme mehr Einfluss - vor allem auf die EU-Rechts- und Innenpolitik. Die die europäische Außenpolitik würde besser koordiniert werden. Zudem sollen europäische Grundrechte in einer Charta ausdrücklich garantiert werden. Dabei werden jedoch keine wesentlichen neuen Befugnisse auf die Europäische Union übertragen.

Der deutsche Bundestag und Bundesrat haben dem Vertrag bereits im Mai vergangenen Jahres mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt. Bundespräsident Horst Köhler hat daraufhin das deutsche Zustimmungsgesetz zwar unterzeichnet. Die Ratifikationsurkunde wurde aber aus Rücksicht auf das Karlsruher Verfahren noch nicht an die EU abgesandt.

Deutschland gehört damit neben Irland, Tschechien und Polen zu den vier Staaten, in denen der Zustimmungsprozess noch nicht völlig abgeschlossen ist.

Gegen den neuen EU-Vertrag hatten sowohl CSU-Querkopf Peter Gauweiler als auch die Linksfraktion unter Oskar Lafontaine geklagt. Gauweiler warnte davor, dass der Bundestag bald nicht mehr viel zu entscheiden habe. Dann sei Deutschland kein richtiger Staat mehr und das Wahlrecht entleert. Die Linke behauptete außerdem, dass die Europäische Union vertraglich auf eine neoliberale und militaristische Politik festgelegt werde.

Als Entscheidungsmaßstab benannten die Karlsruher Richter bei der Verhandlung im Februar vor allem zwei Kriterien. Danach ist der Lissabonner Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Demokratisierung der EU mit der zunehmenden Integration Schritt hält und in Deutschland eine lebendige Demokratie bestehen bleibt.

Überwiegend hatten die Kläger Argumente vorgebracht, die die Europäische Union generell betreffen und mit dem neuen Vertrag wenig zu tun haben. Kritisiert wurden zum Beispiel Mehrheitsabstimmungen, bei denen Deutschland überstimmt werden kann, obwohl das Bundesverfassungsgericht solche Fragen schon in seiner Maastricht-Entscheidung von 1993 geklärt hatte.

Vor allem bei den vier konservativen Richtern des achtköpfigen Senates schienen die Bedenken aber auf offene Ohren zu stoßen. So fragte etwa der federführende Richter Udo di Fabio, ob die zunehmende EU-Integration "in der Tendenz freiheitsgefährdend" sei. Am zweiten Prozesstag war das Klima dann aber deutlich EU-freundlicher. Am Bundesverfassungsgericht wird die EU-Reform also wohl doch nicht scheitern.

Spannend wird aber, welche Richtung Karlsruhe für die Zukunft weist. Wird es noch mehr Mitwirkung des EU-Parlaments fordern oder eher vor dessen Stärkung warnen, weil kleine Staaten dort überrepräsentiert sind? Wird das Gericht absolute Grenzen der EU-Integration benennen, die nur noch mit einer Volksabstimmung überschritten werden können? Welche Prüfungsrechte behält sich Karlsruhe selbst für die Zukunft vor?

Das Urteil wird vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstagvormittag verkündet.

Comments

[m.b.]

Natürlich wäre es schön, ein friedlich vereintes Europa und eine friedlich vereinte Welt zu haben. Aber irgendwie hat auch die TAZ noch nicht wahrgenommen, worum es bei der EU und des Lissabon Vertrags eigentlich geht. Ich sage nur Zuckerbrot und Peitsche. Hier ein bisschen mehr Mitbestimmung für das EU- Parlament, (pos- Integration) dort eine masse an marktöffnenden und vor allem Finanzmarkt öffnenden Regelungen, (neg integration) die dann gelten werden. Bei der nächsten Finanzkriese gibt es dann keinen Handlungsspielraum mehr. Übrigens wir dann auch das Startsiegnal für den entgültigen Abbau unseres Sozialstaats gegeben, denn um eine richtige EU zu werden muss man das Niveau der verschiedenen Mitgliedsländer angleichen. Da hat das ärmste Mitglied im Monat 70 Euro Mindestlohn und das reichste 1800 Euro.

Ganz zu schweigen davon, dass wir ab dann mit ansehen müssen, wie wir alle, als EU wieder Kriege führen werden, auf der ganzen Welt. Das sind nämlich alles Inhalte des Vertrags.

Zudem, wer immer noch glaubt, die EU ist nur dafür da, dass hier alles besser wird, europäischer, der ist sehr gutgläubig. Die EU wird sich abschotten, vor allem vor Flüchtlingen, die auf ihren und anderer Großmächte Mist gewachsen ist. Auch wissen alle EU Mitgliedsstaaten, dass wenn es erst richtig los geht, die Schlacht um die letzten Ressourcen der Erde (Öl, Wasser, Nahrung)die kleine Staaten alleine nur verlieren können. Desshalb der europäische Zusammenschluss, als Global Player gegen USA, Asien, Afrika, Südamerika und Russland.

Ich fände es auch besser, wenn Europa ein Europa der Menschenrechte wäre, des Umweltbewusstseins, einer alternativen, ganzheitlichen Wirtschaftskraft, die nicht Profit orientiert, sondern nachhaltig operiert, andere ärmere Länder nicht mehr ausbeutet usw.

Aber die Menschheit ist vielleicht wirklich nur dafür da, die ganze Welt in die Luft zu jagen...

[apolus]

und wieder mal ein paradebeispiel dafür, warum sich kein bürger für die politik interessiert.

sind wir irgendwann irgendwie gefragt bzw. sachgerecht informiert worden über eine solche wichtige entscheidung?

NEIN! und dann sich wundern wenn keiner wählt und alle die "schnauze voll" haben und eine schlimme stimmung durchs lande zieht?

einfach krank sowas.

da hilft auch ein idealistisches, realitätsfernes gesabbel von "die welt rückt zusammen" nichts.

denn darum geht es in diesem vertrag mal überhaupt nicht.......

[tbhomy]

Goodbye Deutschland, goodbye Demokratie...

Bilder wie just aus dem Iran werden wir hier in Europa dann wohl auf Grund der demokratie-feindlichen EU-Rechte bzgl. 'Auflösung von Demonstrationen' in naher oder ferner Zukunft im TV betrachten dürfen.

Ohne Volkabstimmung in Deutschland zur EU nennt sich anderswo und zu anderer Zeit 'Machtergreifung'.

Frohes Schaffen solange es noch geht.

[WaltaKa]

Das folgende steht u.a. im geplanten EU-Vertrag von Lissabon: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"

wenn es erforderlich ist,

"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Sonst noch Fragen zu den Plänen der Eu-Herrscher? Nix Lissabon-Vertrag!

[sad]

ein solcher artikel zeigt deutlich wie unseriös unsere berichterstattenden medien (z.b. die taz) inzwischen geworden sind!

erstens ist es nicht richtig eine meinung durch persöhnliche tendenzen in einen jornalistischen artikel einzubinden!(wie z.b. das die ablehnung des vertrages nicht gerechtfertigt sei9

es gab keine nachrichtenstelle die diesen "vertrag" mal wirklich unter die lupe genommen hätte! die aufklärungspflicht gegenüber dem volke wird einfach ignoriert und schöhn propaganda gemacht!!

[Gockeline]

Ist die Zeit nicht reif für ein vereintes Europa?

Als Gegenüber den Vereinigten Staaten und später ein Vereinigtes Asien?

Bleiben wir stecken im Kleinbürgertum?

Aus Angst nicht mehr alleine zu entscheiden?

Es wird trotzdem noch Länderfürsten geben wie in Amerika auch.

Aber die Welt wächst zusammen und niemand kann dies aufhalten.

Auch nicht mit Gänge bis zum Bundesgerichtshof.

Die Welt wird sich nicht aufhalten lassen.

Dafür müßen aber die Kleinzellen eines Staates stimmen,die Familien.

Hier ist einiges im Argen und muß korrigiert werden.

[m.b.]

Natürlich wäre es schön, ein friedlich vereintes Europa und eine friedlich vereinte Welt zu haben. Aber irgendwie hat auch die TAZ noch nicht wahrgenommen, worum es bei der EU und des Lissabon Vertrags eigentlich geht. Ich sage nur Zuckerbrot und Peitsche. Hier ein bisschen mehr Mitbestimmung für das EU- Parlament, (pos- Integration) dort eine masse an marktöffnenden und vor allem Finanzmarkt öffnenden Regelungen, (neg integration) die dann gelten werden. Bei der nächsten Finanzkriese gibt es dann keinen Handlungsspielraum mehr. Übrigens wir dann auch das Startsiegnal für den entgültigen Abbau unseres Sozialstaats gegeben, denn um eine richtige EU zu werden muss man das Niveau der verschiedenen Mitgliedsländer angleichen. Da hat das ärmste Mitglied im Monat 70 Euro Mindestlohn und das reichste 1800 Euro.

Ganz zu schweigen davon, dass wir ab dann mit ansehen müssen, wie wir alle, als EU wieder Kriege führen werden, auf der ganzen Welt. Das sind nämlich alles Inhalte des Vertrags.

Zudem, wer immer noch glaubt, die EU ist nur dafür da, dass hier alles besser wird, europäischer, der ist sehr gutgläubig. Die EU wird sich abschotten, vor allem vor Flüchtlingen, die auf ihren und anderer Großmächte Mist gewachsen ist. Auch wissen alle EU Mitgliedsstaaten, dass wenn es erst richtig los geht, die Schlacht um die letzten Ressourcen der Erde (Öl, Wasser, Nahrung)die kleine Staaten alleine nur verlieren können. Desshalb der europäische Zusammenschluss, als Global Player gegen USA, Asien, Afrika, Südamerika und Russland.

Ich fände es auch besser, wenn Europa ein Europa der Menschenrechte wäre, des Umweltbewusstseins, einer alternativen, ganzheitlichen Wirtschaftskraft, die nicht Profit orientiert, sondern nachhaltig operiert, andere ärmere Länder nicht mehr ausbeutet usw.

Aber die Menschheit ist vielleicht wirklich nur dafür da, die ganze Welt in die Luft zu jagen...

[apolus]

und wieder mal ein paradebeispiel dafür, warum sich kein bürger für die politik interessiert.

sind wir irgendwann irgendwie gefragt bzw. sachgerecht informiert worden über eine solche wichtige entscheidung?

NEIN! und dann sich wundern wenn keiner wählt und alle die "schnauze voll" haben und eine schlimme stimmung durchs lande zieht?

einfach krank sowas.

da hilft auch ein idealistisches, realitätsfernes gesabbel von "die welt rückt zusammen" nichts.

denn darum geht es in diesem vertrag mal überhaupt nicht.......

[tbhomy]

Goodbye Deutschland, goodbye Demokratie...

Bilder wie just aus dem Iran werden wir hier in Europa dann wohl auf Grund der demokratie-feindlichen EU-Rechte bzgl. 'Auflösung von Demonstrationen' in naher oder ferner Zukunft im TV betrachten dürfen.

Ohne Volkabstimmung in Deutschland zur EU nennt sich anderswo und zu anderer Zeit 'Machtergreifung'.

Frohes Schaffen solange es noch geht.

[WaltaKa]

Das folgende steht u.a. im geplanten EU-Vertrag von Lissabon: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"

wenn es erforderlich ist,

"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Sonst noch Fragen zu den Plänen der Eu-Herrscher? Nix Lissabon-Vertrag!

[sad]

ein solcher artikel zeigt deutlich wie unseriös unsere berichterstattenden medien (z.b. die taz) inzwischen geworden sind!

erstens ist es nicht richtig eine meinung durch persöhnliche tendenzen in einen jornalistischen artikel einzubinden!(wie z.b. das die ablehnung des vertrages nicht gerechtfertigt sei9

es gab keine nachrichtenstelle die diesen "vertrag" mal wirklich unter die lupe genommen hätte! die aufklärungspflicht gegenüber dem volke wird einfach ignoriert und schöhn propaganda gemacht!!

[Gockeline]

Ist die Zeit nicht reif für ein vereintes Europa?

Als Gegenüber den Vereinigten Staaten und später ein Vereinigtes Asien?

Bleiben wir stecken im Kleinbürgertum?

Aus Angst nicht mehr alleine zu entscheiden?

Es wird trotzdem noch Länderfürsten geben wie in Amerika auch.

Aber die Welt wächst zusammen und niemand kann dies aufhalten.

Auch nicht mit Gänge bis zum Bundesgerichtshof.

Die Welt wird sich nicht aufhalten lassen.

Dafür müßen aber die Kleinzellen eines Staates stimmen,die Familien.

Hier ist einiges im Argen und muß korrigiert werden.