Urteil zum Mutterschutz: Polizistin darf im Dienst stillen
In einer einstweiligen Anordnung hat ein Gericht einer Polizistin erlaubt, während der Dienstzeit ihr Kind zu stillen. Wie alt das Kind ist, ist dabei egal.
Auf der Grundlage des Mutterschutzgesetzes sei stillenden Müttern auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit freizugeben, hieß es in der Mitteilung. Dabei handele es sich um mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde.
Nach Ansicht der Kammer ist die Vorschrift nicht auf die Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes beschränkt. Der Gesetzgeber habe keine zeitliche Einschränkung geregelt, hieß es. „Maßgeblich ist ausschließlich, dass die Mutter das Kind stillt.“
Das Gericht traf eine einstweilige Anordnung. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Ein Sprecher sagte, es sei der erste Fall zu diesem Thema an dem Gericht. Nähere Angaben dazu machte er nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Neue Milliardenkredite für Verteidigung
Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren
Der Pazifismus der Linkspartei
Mehr Rationalität wagen
US-Waffenhilfe für die Ukraine
Wir sind dann mal raus
Amokfahrt in Mannheim
Mit dem Auto in der Waffenverbotszone
Eingestellte US-Waffenlieferungen
Nicht nur die Ukraine droht zum Opfer zu werden
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor