Urteil zu Rigaer 94: Ende des Streits nicht in Sicht
Der Dauerstreit um die Räumung des teil besetzten Hauses „Rigaer 94“ in Friedrichshain zieht sich weiter hin. Nach einer Gerichtsentscheidung hat es die Eigentümergesellschaft mit Sitz in Großbritannien jedoch in der Hand, Fortschritte zu erreichen. Dafür müsste sie ihre Gesellschaftsform so umwandeln, dass sie auch in Deutschland gesetzlich anerkannt ist. Bis zum 21. November soll der Hausbesitzer nun Zeit haben zu erklären, was er macht. „Das Problem ist immer noch dasselbe: Ist die Klägerin prozessbevollmächtigt oder nicht?“, erklärte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung des Landgerichts zu insgesamt zwölf Berufungsverfahren. Nach bisheriger Einschätzung des Gerichts verfügt die Klägerseite nicht über die Legitimation, eine Räumung anzustreben. Der Hauseigentümer verlangt, dass die Menschen den Gebäudekomplex verlassen. (dpa)
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