Urteil im Streit um Tablet-Computer: Ein Monopol nach Apples Geschmack

Der Verkauf des iPad-Rivalen von Samsung bleibt hierzulande verboten. Der Krieg zwischen Samsung und Apple setzt sich fort – eine lähmende Entwicklung droht.

Zwillinge aus unterschiedlichen Häusern: Tablets von Apple und Samsung. Bild: reuters

BERLIN taz | Das Landgericht Düsseldorf hat Samsung den Verkauf seiner Tablet-Computer untersagt. Die Rechner seien den Apple-Produkten zu ähnlich, befanden die Richter am Freitag. Geklagt hatten die Amerikaner gegen den südkoreanischen Konzern, weil der ein sogenanntes Geschmacksmuster verletzt habe – seine flachen Rechner unterschieden sich nicht ausreichend.

Samsung will gegen das Verkaufsverbot in Berufung gehen, kündigte das Unternehmen an. Das Urteil bedeutet nämlich einen herben Schlag für Samsung – aber auch für die Verbraucher. Denn faktisch gibt es kaum einen Hersteller, der Apple derzeit Paroli bieten kann. Außer den Südkoreanern, die in den letzten Monaten mächtig aufholten um dem Quasi-Monopolisten aus Cupertino etwas entgegenzusetzen.

Vor Monaten hatte Samsung noch Geräte wie das erste und nicht beanstandete Galaxy Tab gefertigt, die deutlich anders aussahen. Die Ähnlichkeiten der neuen Gerätegeneration zum iPad waren hingegen offensichtlich: sie glichen einander wie Geschwister. Das wollte Apple nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Das Düsseldorfer Urteil ist für die Kalifornier ein großer Sieg. Denn mit dem Geschmacksmusterverfahren, das wahrscheinlich in eine weitere Runde vor dem Oberlandesgericht gehen wird, müssen sich nun alle anderen Hersteller von Tablet-Computern überlegen, wie sie in dem lukrativen Markt vorgehen wollen.

Zeitgleich zu dem Verfahren in Düsseldorf hat Apple auch in den Niederlanden gegen den Konkurrenten aus Fernost geklagt. Hierbei geht es nicht um die Geschmacksmuster der Tablets, sondern um mehr: in dem Land, über das fast alle Elektronik nach Europa geschickt wird, ist derzeit auch der Weitervertrieb der erfolgreichen neuen Samsung-Telefone untersagt worden. Auch diese seien den Apple-Produkten zu ähnlich.

Geschmacksmuster, Hard- und Softwarepatente

Der Krieg zwischen den beiden Elektronikgiganten steht dabei stellvertretend für die Problematik, die sich derzeit abzeichnet: mit Rechten am sogenannten geistigen Eigentum wird versucht, jede Art von Erfindung zu schützen. Geschmacksmuster, Hard- und Softwarepatente und klassisches Urheberrecht sind die Pfeile im Köcher der Unternehmen.

Ganze Finanzvehikel wie Fonds und spezialisierte Firmen investieren in die Portfolios, große Konzerne kaufen andere nicht wegen derer Produkte, sondern wegen der geschützten Erfindungen. Als Google den traditionsreichen Hardwarehersteller Motorola kaufte spekulierten die Experten ob des doch sehr unterschiedlichen Portfolios schnell, ob dies nicht primär ein Rechteeinkauf gewesen sei – was Google sich beeilte zu verneinen.

Google, Apple, HTC, Samsung und viele weitere liegen im Clinch miteinander. Wer macht wen nach? Wer hat welche Idee zuerst gehabt? Während in den USA sogar Software allein patentierbar ist, ist dies in Europa nur über Umwege möglich. Weshalb ein großer Teil der besonders absurd scheinenden Rechtstreitigkeiten jenseits des großen Teiches ausgetragen wird.

Am Ende droht, dass sich die Unternehmen gegenseitig zu lahmen Enten machen: dadurch, dass jeder Konzern irgendwelche Patente und Geschmacksmuster besitzt, wird nichts mehr vorangehen. Jeder kann jederzeit dem anderen vor Gericht Knüppel zwischen die Beine werfen. Dass dies am Ende niemandem nützen wird, ist klar. Nur haben die Konzerne selbst die Räder ins Rollen gebracht. Und solange einzelne Player daraus überproportional Profit schlagen können, scheint der Griff zur Bremse ausgeschlossen.

Comments

[Steven]

Bei solchen Artikeln fällt mir nichts mehr ein! Hat her Lüke die Produkte überhaupt gesehen? Gleichen sich wie ein Ei dem anderen ist schlichtweg falsch. Fakt hingegen ist, dass Apple sogar die eingereichten Beweisfotos bearbeitet hat um die Geräte ähnlicher erscheinen zu lassen und eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Das zuständige Gericht konnte natürlich nicht schnell genug erwähnen, dass die Fotos nicht Grundlage der Einstweiligen Verfügung waren.

Das Samsung gerät hat ein anderes Displayformat und ist grundsätzlich eher darauf ausgelegt es im Querformat zu nutzen.

Das Problem liegt hier beim Phänomen der Trivialpatente. Flach mit abgerundeten Ecken und einem Display in der Mitte, so in etwa lautet das Patent. Die grundsätzliche Idee eines Tablett-PC stammt im übrigen nicht einmal von Apple, sondern ist schon Jahrzehnte alt und von IBM. Apple war nur dreist genug sich solche Banalitäten patentieren zu lassen.

Aber da Apple für teuer Geld eben das Lebensgefühl des "dazugehörens" verkauft und damit in bestimmten Kreisen sehr erfolgreich ist, sind eben diese Kreise auch sehr daran interessiert, dass es exklusiv bleibt. Da wird aus einem Gerät, welches sogar ein völlig anderes Format hat so etwas wie ein eineiiger Zwilling.

[DickerHals]

Aber selbstverständlich darf und wird das Samsung Tablett in Deutschland verkauft !!

Nur nicht mehr im Geschäft "zum gleich Mitnehmen".

Das heißt, bei deutschen Internet- bzw. Versandhändlern ist das Teil jederzeit legal und in ausreichender Menge zu bekommen.

Mit dem Unterschied, dass diese Geräte nicht zuvor nach Deutschland importiert wurden, sondern aus dem nahen Ausland stammen. Wen stört's ?

[DannyL]

Wie soll denn ein Tablet-PC anders aussehen können? Sollen die ein ovales Display verbauen?

(Oder hat sich Apple das auch schon patentieren lassen und präsentiert uns demnächst ein iEi?)

Es zeigt aber deutlich, wie sehr Apple seine Konkurrenz fürchtet. Denn wären ihre Produkte nicht nur Innovation und Lifestyle, sondern auch in Sachen Preis-Leistungs-Verhältnis und Anwenderfreundlichkeit Spitzenreiter, hätten sie solche Eskapaden gar nicht nötig. Aber man muß wohl so agieren, damit man sich weiterhin elitär fühlen kann.

Für mich persönlich stelle ich fest, dass mich beide Geräte nicht die Bohne interessieren. Nicht das von Samsung, und ganz sicher nicht das von Apple.

[Code]

> Transmeta konnte Programme transcodieren und

> auf anderen CPUs laufen lassen.

DEC hat das schon vorher gemacht um X86 auf Alphas laufen zu lassen.

Und jede Java VM macht im Prinzip auch nichts anderes.

[Monopolist]

Und die TAZ hat nichts besseres zu als das Monopol durch TAZ-App weiter zu stützen.

[reni]

Freier Markt, wie? Mit Patentklagen werden Monopole abgesichert, sonst nichts. Selbst wenn sie irgendwann abgewiesen werden. Bis dahin dürfen alle weiter den teuren Mist der Sekte kaufen.

Bald sind Wahlen und einen Verein gibt es, der den Patentmissbrauch von Anfang an angeprangert hat und angehen will.

[Kreuz berg]

Diskussionen über Patenrecht sind ähnlich sinnvoll wie über Steuern, Bildung oder Demokratie... .

Patentabkommen zur Abschottung gegen kleinere Emporkömmlinge sind schon ewig bekannt und üblich. Microsoft hat die Fat-Patente alle 15 Jahre neu (Win95-LongFat ist von 1995, ExFat von letztem Jahr = 15 Jahre = Patentzeitraum.) doch vermutlich nur, damit jeder bei Microsoft ein Nichtangriffs-Abkommen abschliessen muss.

Bing ist keine Bedrohung für Google-Suche.

Android ist keine Bedrohung für M$-WinPhone7 und bald das richtige Windows8ARM und nicht nur WinPhone8.

Skype ist keine Bedrohung für telefonunternehmen

ICQ ist keine Bedrohung für SMS

PayPAL ist keine Bedrohung für das armselige Onlinebanking

Google hat in 3 Monaten Facebook in besser vom Börsengang wegprogrammiert.

Jeder könnte jedem echte Konkurrenz machen.

Aber keiner tut es.

Seltsam ist also nur, das Apple als Big Player mal herumklagt.

Das kleine Parasiten zuschlagen wollen ist inzwischen hingegen normal.

Alfred Nobel wurde von einem Deutschen verklagt der meinte, er habe das Dynamit erfunden... . Die Vorgänger von Schröder, Westerwelle und Künast wollten auch damals schon von etwas leben....

Es gibt einen Haufen legaler sozialer verbessernder Webseiten die man als Privatperson nicht betreiben darf weil man kaputtgeklagt werden würde. MeinBus und Spick-Mich beispielsweise hätte schon Trittin eröffnen können. Wenn die Grünen Internet als Lösung etablieren würden anstatt dem neuen Markt.

Man muss also zum Inkubator gehen und z.B. dessen Juristen und ultrateuren Mietpreise und Berater und Juristen und noch mehr Juristen und Aufsichtsräte usw. mitten in Berlin bezahlen und möglicherweise nur einen Knebelvertrag und Strohmanngehalt kriegen, obwohl man meinbus auch mit 1 Programmierer ganz alleine auf einem einzigen Webserver betreiben könnte und das Hosting aus dem Taschengeld bezahlen kann und 0 Investitionen braucht (ausser anständiger Programmiertechniken). Ansonsten wird man weggeklagt und existenzvernichtet, nur weil irgendwem die Webseite unter irgendeinem Vorwand nicht gefällt.

Innovationsverhinderung gibt es immer und überall.

Transmeta konnte Programme transcodieren und auf anderen CPUs laufen lassen. Genau diese Technik bräuchte man heute, um Win95-Programme und Treiber für alle Geräte unter Win8-ARM auf dem Tablett oder Win8Phone laufen zu lassen. Tja. Intel hat Transmeta nicht mitspielen lassen und sie sind insolvent gegangen. Jetzt muss man alles ausser Druckern neu kaufen weil es keine Treiber gibt. Die Scanner und Faxtreiber im Kombi-Fax-Scan-Drucker werden natürlich nicht aktualisiert. Und ausser Apple haben alle guten PADs ja USB-Anschlüsse für Drucker, Festplatten usw..

Aber dann herumjammern das die Konkurrenten die seltenen Erden wegkaufen weil zillionen USB-Geräte unnötigerweise ersetzt werden müssen... .

Das Problem gibt es prinzipiell also schon lange. Das Interessante ist nur, das ein großer nicht mehr im Kartell mitspielt.

Und welcher Beamte in Alicante das Schutzrecht für alle "xtra-size-iPhones" gewährt hat, wäre auch mal interessant... .

Wie üblich werden nur die Symptome anstatt die Ursachen korrigiert.

[Frank]

"Am Ende droht, dass sich die Unternehmen gegenseitig zu lahmen Enten machen: dadurch, dass jeder Konzern irgendwelche Patente und Geschmacksmuster besitzt, wird nichts mehr vorangehen. Jeder kann jederzeit dem anderen vor Gericht Knüppel zwischen die Beine werfen. Dass dies am Ende niemandem nützen wird, ist klar."

Wieso ist das so klar?

Patente und Geschmacksmuster sind doch nichts Neues und haben weder in der Auto- noch in der Elektronikindustrie dazu geführt, dass "nicht mehr vorangeht". Warum soll das ausgerechnet bei den Tabs anders sein? Samsung muss halt etwas eigenes entwickeln und nicht einfach das iPad nachbauen.

[xVegAnarchistx]

Ein gerechter Sieg für Apple der nur den Anfang darstellen kann! Denn wie ich schockiert feststellen musste sind ALLE Fernseher die man so findet schwarz, eckig, und haben einen Bildschirm in der Mitte, Zeit das dort auch mal aufgeräumt wird!