Urteil gegen Journalisten in Ecuador: "Diktator"-Polemik verboten

Ecuadors linker Präsident siegt zwar vor Gericht, verliert aber in der Öffentlichkeit. Nach einem Urteil gegen Journalisten und Verleger hagelt es Kritik an Rafael Correa.

Ecuadors Präsident Rafael Correa: kein großer Freund der Pressefreiheit. Bild: reuters

PORTO ALEGRE taz | Ein dienstfertiger ecuadorianischer Richter hat Präsident Rafael Correa zu einem Pyrrhussieg verholfen: Das Medienecho auf das Urteil, wonach ein ehemaliger Redakteur und drei Verleger der renommierten Tageszeitung El Universo wegen eines polemischen Kommentars eine Millionenstrafe zahlen und ins Gefängnis sollen, fiel verheerend für den Staatschef aus.

Die BBC, CNN en español und andere Leitmedien berichten ausführlich. Es ist der bisherige Höhepunkt im seit jeher gespannten Verhältnis zwischen dem Linkspräsidenten und Ecuadors Medien - El Universo aus der Pazifikmetropole Guayaquil ist Ecuadors größte Tageszeitung. In seinem Leitartikel vom Donnerstag wehrt sich das liberale Blatt gegen die "Einschüchterung, die zu Selbstzensur und Schweigen führen wird".

Auch Reporter ohne Grenzen, Medienverbände und Menschenrechtler geißelten das bizarre Verfahren und seinen - vorläufigen - Ausgang. "Die strafrechtliche Verurteilung jener, die den Präsidenten kritisieren, ist ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit", erklärte José Miguel Vivanco von Human Rights Watch. In Ecuador hagelte es Proteste von allen Seiten, vor dem Verlagsgebäude des Universo gab es am Donnerstag eine große Solidaritätskundgebung.

Tags zuvor hatte der Richter Juan Paredes in Guayaquil den Journalisten Emilio Palacio sowie die Verlegerbrüder Carlos, César und Nicolás Pérez zu je drei Jahren Haft verurteilt. Zudem sollen die vier und die Zeitung umgerechnet 28 Millionen Euro zahlen. Beide Seiten gehen in die Berufung, Correas Anwälte beharren auf einer doppelt so hohen Geldstrafe.

Präsident von rebellierenden Polizisten festgehalten

Mit der Verleumdungsklage reagierte der Staatschef auf Palacios Kommentar mit dem Titel "Nein zu den Lügen", der Anfang Februar im El Universo veröffentlicht worden war. Der damalige Chef der Meinungsredaktion bezeichnet Correa darin mehrfach als Diktator und nimmt vor allem dessen Verhalten am 30. September 2010 aufs Korn. Damals war Correa von rebellierenden Polizeieinheiten stundenlang in einem Krankenhaus gefangengehalten worden. Schließlich kam er durch einen bewaffneten Einsatz frei, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

In der von Correa besonders monierten Schlusspassage hatte Palacio geschrieben, ein künftiger, "ihm vielleicht feindlich gesinnter Präsident" könne "den Diktator" vor ein Strafgericht stellen lassen, weil er "willkürlich und ohne Vorwarnung" angeordnet habe, "ein Krankenhaus voller Zivilisten und unschuldiger Menschen unter Feuer zu nehmen. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das möge er nicht vergessen, verjähren nicht."

Im Siegestaumel legte Correas Rechtsanwalt Alembert Vera noch eins drauf: Er feierte das Urteil als "Sieg für die Meinungsfreiheit". Und die "Entschädigung" wolle der Staatschef in voller Höhe dem "Dschungel statt Öl"-Projekt Yasuní-ITT zukommen lassen.

Comments

[Linksman]

Vollkommen richtiges Urteil.

Auch für Journalisten gelten Gesetze wie die Strafbarkeit von übler Nachrede und Verleumdung.

"Reporter ohne Grenzen" stehen längst auf der Payroll des CIA und sind daher nicht weiter ernst zu nehmen.

[Hans_Meiser]

Ein grosses Problem, das jeder Politiker, der versucht in Ecuador verantwortungsvolle Politik zu Gunsten der Mehrzahl der Bevölkerung zu machen, hat, sind die übermächtigen privaten Medien, welche noch weniger objektiv berichten als die staatlichen auf Präsidentenlinie. Diese gehören meist den reichsten Personen des Landes und sind oft mit ausländischen Kapital verlinkt. Darin werden keinesfalls demokratische Interessen vertreten, sondern höchstens die einer kleinen, elitären Oberschicht, die ihre Privilegien durch Correas Politik gefärdet sieht. Darin können diese im wahrsten Sinne behaupten, was sie wollen und ignorieren schlicht jeden Fortschritt den das Land unter Correa gemacht hat. Correa Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzuwerfen (wie hier: El Universo) ist einfach nur ekelhafte Hetze und ignoriert jegliche Fakten des 30. September 2010. Auch das immer wieder versucht wird Correa in diesem Fall als Täter und nicht als Opfer darzustellen ist absurd. Auch wenn er sicherlich im Nachhinein auch Profit aus der Sache schlagen konnte. Besonders ärgerlich ist jedoch, dass die privaten Medien ihre abenteuerlichen Behauptungen mit keinerlei Fakten untermauern.

Correa mit seinen Vorgängern und Konkurenten gemessen ist alternativlos.

Auch wenn er für meinen Geschmack manchmal, wie in diesem Fall, mit zu harten Bandagen kämpft, was ihm im Endeffekt vielleicht selber am meisten Schaden wird.

[Sozialist]

Wer sich gegen den Sozialismus stellt muss damit rechnen ins Gefängnis zu kommen. Ich finde das absolut legitim. Manchmal muss man die Bürger zu ihrem Glück zwingen! Außerdem sind so gut wie alle Zeitungen die sich gegen den Präsidenten wenden eh faschistisch. Die gehören eigentlich verboten!

 

FÜR DEN SOZIALISMUS! OSLO MAHNT!! FASCHISMUS GEHÖRT UNTERBUNDEN!!!