: Unwirtliche Polizei
■ PUA vor dem Abschlußbericht
Über tausend Seiten umfaßt der Entwurf eines Abschlußberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Hamburger Polizeiskandal. Der noch nicht öffentlich zugängliche Bericht belastet die Polizeiwache Kirchenallee und sieht systematische und von der Polizeiführung geduldete Mißhandlungen von Ausländern als erwiesen an. Das bestätigten PUA-Mitglieder am Rande der gestrigen 53. Sitzung, auf der die Beratung über die politische Bewertung der Vorkommnisse begann.
Zunächst ging es um den „Gänsemarktkomplex“, insbesondere die Mißhandlung des Fernsehjournalisten Oliver Neß während der Kundgebung des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider im Mai 1994. Der Bericht hält den schweren Übergriff auf Neß nicht für einen „gezielten Racheakt“; dafür gebe es keine Beweise. Die CDU ergänzte in einem „Minderheitenvotum“ (Zusatz zum Mehrheitsbericht), daß der inzwischen wegen Fahrlässigkeit verurteilte „Fußverdreher“ mit Vorsatz gehandelt haben muß. Außerdem müsse der „gewaltige“ Fehler, nicht als Polizisten erkennbare Zivilbeamte auf dem Gänsemarkt eingesetzt zu haben, stärker betont werden. Die GAL will dem gesamten Mehrheitsbericht nicht zustimmen. Vor allem bei dem Thema „Mauer des Schweigens“ greife die Darstellung zu kurz.
Bis zum 9. November wird der Bericht noch zwischen den Fraktionen abgestimmt. Dann geht das Werk in Druck, um am 29. 11. der Bürgerschaft zuzugehen. Bereits am 11. November wird eine Zusammenfassung der Presse vorgestellt. sim
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