Unverantwortliche Privatisierung

betr.: „Lektion aus Londons Untergrund“, taz vom 30. 8. 07

Nach nur drei Jahren ist die von Blair/Brown geschaffene PPP-Metronet hochverschuldet pleite, die Privaten sind fein raus, und der Staat hat fast alle Schulden zu übernehmen. In den nächsten Wochen will der Deutsche Bundestag seine nach ähnlichem PPP-Muster konzipierte Teilprivatisierung der übrigens mit 20 Mrd. verschuldeten Bahn „eilbedürftig“ durch das Gesetzgebungsverfahren jagen.

Jeder Abgeordnete verantwortet dadurch nicht nur alle jetzt schon bekannten Schäden für Bundeshaushalt und Bundesvermögen, er überantwortet dem Steuerzahler auch sämtliche finanziellen Risiken, die mit der schuldenfinanzierten weltweiten Einkaufstour des Bahnvorstands verbunden sind. Wer sich an DaimlerChrysler/Mitsubishi erinnert, darf auch vor einer finanziellen Schieflage des DB-Konzerns die Augen nicht verschließen. Ein Finanzminister, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, hat spätestens jetzt die fein ausgeheckten und schöngefärbten Pläne seiner Partei- und Kabinettskollegen als schädlich und unverantwortbar zu benennen und ohne Furcht vor „Gesichtsverlust“ pflichtgemäß rechtzeitig die Reißleine zu ziehen. DIETER SCHWARZ, Schwerin