Untersuchungsausschuss in Bayern: Drei Urteile über Haderthauer

Welche Rolle spielte die einstige CSU-Sozialministerin in der Modellbau-Affäre? Der Untersuchungsausschuss ist sich uneins.

Steht ein Comeback bevor? Christine Haderthauer im Bayerischen Landtag (Archivbild Juni 2016) Foto: dpa

München taz | Das berühmte Geschmäckle hat die Sache in jedem Fall: Da ist ein Arzt, der von einem Dreifachmörder im Rahmen einer Therapiemaßnahme kostbare Modellautos fertigen lässt und diese gewinnbringend unter die Leute bringt. Dann ist da seine Frau, die anfangs an dem Geschäft beteiligt ist, gleichzeitig aber Karriere bei der CSU macht und schließlich sogar Sozialministerin wird, also just jenes Ministerium übernimmt, das für in der Psychiatrie untergebrachte Straftäter zuständig ist. Daneben gibt es noch einen Geschäftspartner, der sich von beiden über den Tisch gezogen fühlt, beim Bayerischen Rundfunk gehen ominöse Anrufe aus der Staatskanzlei ein und, und, und …

Die Affäre, über die vor gut zwei Jahren die CSU-Spitzenpolitikerin Christine Haderthauer gestürzt ist, hat nicht nur Gerichte, sondern seit Dezember 2014 auch einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt. Es geht um die Frage, wie es um die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in Bayern steht, vor allem aber darum, welche Rolle die ehemalige Ministerin in der sogenannten Modellbau-Affäre gespielt hat. Konkret: Hat Haderthauer als Ministerin nebenher unerlaubt ein Gewerbe betrieben? Hat sie versucht, Einfluss auf die Berichterstattung über die Affäre zu nehmen? Am Donnerstag will das neunköpfige Gremium nun in seiner 37. Sitzung zum Abschluss kommen.

Mit Untersuchungsausschüssen ist das so eine Sache. Da es bei ihnen oft um die Verfehlungen von Regierungsmitgliedern geht, spaltet sich der Ausschuss regelmäßig in zwei Lager: Regierungspartei versus Opposition. Die einen wiegeln eher ab, die anderen bauschen eher auf. Der Ausschuss ist eine politische Veranstaltung. Statt eines Urteils steht am Ende ein Abschlussbericht. Oder zwei. Oder drei. Im Fall Haderthauer werden sich die Parteien wohl kaum auf einen gemeinsamen Bericht einigen können. Dazu sind die Positionen zu unterschiedlich.

Am Dienstag nahm sich zunächst die Opposition das Wort, und selbst die ist gespalten. Um 12 Uhr riefen SPD und Grüne zur Pressekonferenz, um ihren eigenen Abschlussbericht vorzulegen, gut eine Stunde später luden die Freien Wähler ein. 169 Seiten umfassten die Erkenntnisse, die der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) gemeinsam mit Ulrike Gote (Grüne) präsentierte, auf 204 Seiten brachte es das Werk des Freien-Wähler-Abgeordneten Peter Bauer.

SPD und Grüne attestieren Christine Haderthauer eine fehlende Eignung für ein Ministeramt. So habe sie sich „uneinsichtig, anmaßend und repressiv“ gegenüber Kritikern und Journalisten verhalten. Die Pressestelle der Staatskanzlei habe sie missbraucht, um unliebsame Fragen abzuwehren und eine Drohkulisse gegenüber Medien aufzubauen. Für ihren Mann, den Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, habe sie zunächst in der Firma Sapor Modelltechnik die „Strohfrau“ gespielt, um von dessen Interessenkonflikten als Angestellter des Bezirkskrankenhauses Ansbach abzulenken. Eine Übertragung der Firma auf seinen Namen im Jahr 2003 sei rechtlich unwirksam gewesen.

SPD und Grüne attestieren Haderthauer fehlende Eignungfür ein Ministeramt

Peter Bauer von den Freien Wählern wiederum ist mit der Arbeit des gesamten Ausschusses unzufrieden und spricht von einem „parlamentarischen Armutszeugnis“. Auch er sieht erhebliches Fehlverhalten und Amtsmissbrauch Haderthauers, darüber hinaus wirft er jedoch seinen Ausschusskollegen vor, sie hätten es „nicht so genau wissen wollen“ und sich auf eine minimalistische Beantwortung des Fragenkatalogs beschränkt.

Ganz anders erwartungsgemäß die Sicht der CSU: Florian Herrmann, stellvertretender Ausschussvorsitzender, und Parteichef Horst Seehofer taten am Montag kund, sie sähen Haderthauer völlig rehabilitiert. Die damalige Ministerin habe gegen keine Gesetze verstoßen, auch ihre Stellung als Ministerin habe sie nicht missbraucht.

Steht nun das politische Comeback Haderthauers an? Im vergangenen Jahr ließ sie in ihrer Heimatzeitung, dem Donaukurier, gewisse Ambitionen erkennen. Sie wünsche sich, „dass man mir die Chance gibt, mit der zweiten Luft durchzustarten“. Gerichtlich war die Sache für die Politikerin da schon ausgestanden. Sie hatte einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Steuerhinterziehung akzeptiert; ihr Mann war wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs verurteilt worden.

Seehofer antwortete diese Woche ausweichend auf die Frage nach einer Rückkehr Haderthauers ins Kabinett: „Wir haben 101 Abgeordnete, und ich halte jede Person für denkbar.“

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[571 (Profil gelöscht)]

Comeback, warum auch nicht?

Karl Theodor zu Guttenberg wird schließlich auch schon seit Jahren von Seehofer umworben...