Untersuchungsausschuss Flughafen: Das Gepäck kann schon mal weg
Der U-Ausschuss besichtigt die Baustelle. Bis Mitte des Monats fordern die Mitglieder alle verfügbaren Akten vom Senat.
Neue Beweisanträge im Zusammenhang mit dem Großflughafen in Schönefeld sollen im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an diesem Freitag besser nicht beschlossen werden. Denn der neue Flughafen entsteht in Brandenburg – und eben nicht auf Berliner Landesgebiet. Somit sei er sich nicht sicher, ob hier gefasste Beschlüsse auch rechtssicher seien, sagt der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) nach der Sitzung.
Also begnügen sich die Mitglieder des neunköpfigen Gremiums vor allem mit einem Rundgang über die Baustelle. Dabei habe der Eindruck überwogen, dass hier eigentlich schon ein fertiger Airport stehe, an dem eben noch einiges zu tun sei, sagen Vertreter von SPD und CDU später. Sogar die Gepäckanlage funktioniere, die sei vorgeführt worden, sagt Jutta Matuschek (Linke), die sich besonders darüber zu freuen scheint, dass sie am Automaten im Flughafenbahnhof sogar schon ein Ticket kaufen und abstempeln kann. „Es kam halt nur kein Zug.“
Die noch ausstehenden Arbeiten würden sich auf die Brandschutzanlage konzentrieren, Delius spricht von „gehörigen Schwierigkeiten“beim Brandschutz. Für ein bisschen Tumult im ansonsten recht harmonisch auf dem Podium zusammengerückten Untersuchungsgremium sorgt Andreas Otto. „Die Verantwortlichen haben entweder aus Naivität oder aus Dreistigkeit nicht früher reagiert“, sagt der Grünen-Obmann über den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dieser hätte schon bei seiner Sitzung im Dezember 2011 den Eröffnungstermin, den 3. Juni dieses Jahres, canceln müssen. „Hinweise gab es schon zum damaligen Zeitpunkt genug.“ Diese Feststellung wollten seine Kollegen nicht stehen lassen. „Sie entwerten damit die Arbeit des Ausschusses“, protestierte Jutta Matuschek. Auch SPD-Mitglied Ole Kreins rief dazu auf, den Ausschuss inhaltlich seine Arbeit machen zu lassen.
Womöglich kann die mit dessen dritter Sitzung endlich in Gang kommen. Die Senatskanzlei solle bis zum 15. November Auskunft über die verfügbaren Akten zur Aufklärung des BER-Debakels erteilen, sagt Martin Delius. Dann werde auch klar sein, welche Unterlagen genutzt und warum bestimmte Passagen geschwärzt werden sollen. Delius gibt sich nach der Sitzung vorsichtig optimistisch, dass der Flughafen pünktlich zum 27. Oktober 2013 fertig ist. „Es gibt nur wenig Puffer“, so Delius. Doch die Gangart der Verantwortlichen scheine sich seit dem Amtsantritt von Horst Amann als technischer Geschäftsführer verändert zu haben. „Die Kommunikationsfehler werden mehr aufgearbeitet und es wird regelmäßig Feedback zum Stand der Bauarbeiten eingeholt“, sagt Delius.
Am Donnerstag hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft eine juristische Überprüfung wegen möglicher Versäumnisse der Geschäftsführung beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wirft Flughafen-Chef Rainer Schwarz vor, zu spät über das Ausmaß der Probleme informiert zu haben. Als „schwer akzeptabel“ kritisierte Anton Hofreit (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, die Entscheidung, Schwarz im Amt zu halten. Schwarz sei „ungeeignet“ für das, was er da unternehme, sagte Hofreiter am Freitag im RBB-Inforadio.
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