: Unterstützung für Scherf
■ Bildungsdeputation will keine konkreten Sparvorschläge machen
Die Bildungsdeputation sieht keine konkreten Einsparmöglichkeiten im Scherf-Etat. Mit diesem Ergebnis endete die gestrige Sitzung, auf der sich die Deputierten mit einem Beschwerdebrief des Haushaltsausschusses befassen mußten.
Der Haushaltsausschuß hatte einstimmig bemängelt, daß das Scherf-Ressort erst gar keine Einsparvorschläge und dann ein Papier mit „bewußt provokativem Charakter“ (Ausschußvorsitzender Reinhard Metz) vorgelegt hatte (die taz berichtete darüber). Für die Bildungsdeputierten war das Papier jedoch lediglich der Ausdruck einer Notsituation, getreu dem Motto: Wo nichts zu sparen ist, kann man auch keine vernünftigen Vorschläge unterbreiten.
Die SPD-Deputierte Bringfriede Kahrs ging gestern soweit, die vom Senat beschlossenen Eckwerte in Frage zu stellen. Die beschlossenen Kürzungen seien nicht zu erbringen. Der Grüne Wolfram Sailer meinte, mit der vorgeschriebenen Sparquote sei Schule an vielen Stellen nicht mehr möglich.
Mit der Ampelmehrheit wurde beschlossen, die Minderausgaben „global“ im Haushalt auszuweisen und Lösungen erst im Verlauf des zweiten Halbjahres zu erarbeiten, also nach Verabschiedung des Haushaltes in der Bürgerschaft.
Mit dieser Rückendeckung wird sich Scherf am Dienstag im Senat gegen den Finanzsenator wehren müssen, der die Sparbemühungen für absolut mangelhaft hält. hbk
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