Unterstützung für CDU-Forderung: Auch Rösler will die Zweibettzimmer

Gesundheitsminister Rösler unterstützt die CDU-Idee, für alle Patienten Zweibettzimmer in Kliniken einzuführen. Die Krankenhausgesellschaft reagiert empört.

Auf Besichtigungstour: Philipp Roesler. Bild: dapd

Die CDU-Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Zweibettzimmern in Krankenhäusern hat einen prominenten Unterstützer gefunden: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Idee am Dienstag im ZDF "patientenfreundlich".

Der Vorschlag, so Rösler, solle im Januar bei Gesprächen mit Bund, Ländern und Kommunen diskutiert werden. Zugleich räumte der Minister ein, sich für eine Sache stark zu machen, für deren Durchsetzung ihm die Kompetenz fehlt: Für die Krankenhausplanung sind in Deutschland in erster Linie die Länder zuständig.

Entsprechend harsch fiel die Kritik aus. Seit Jahren seien die Krankenhäuser "unterfinanziert", polterte ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Jeder "Zwangsumbau" - den die Umstellung von Vier- und Fünfbettzimmern für gesetzlich Versicherte auf Zweibettzimmer bedeuten würde - verursache Kosten, die von den Ländern zu schultern seien.

Die Krankenhäuser sind nicht nur aus Mitleid mit den Bundesländern so zornig, sondern auch deswegen, weil ihnen, sollten die Zweibettzimmer Standard werden, erhebliche Einnahmeverluste drohen würden. Derzeit erhalten Krankenhäuser für die meisten Leistungen gesetzlich geregelte Fallpauschalen, unabhängig vom Versichertenstatus der Patienten. Die Blinddarmoperation eines gesetzlich Versicherten bringt der Klinik genauso viel Geld wie der Blinddarm eines privat Versicherten. Zuschläge dürfen die Kliniken nur dann mit den Kassen abrechnen, wenn es sich um Leistungen außerhalb der gesetzlichen Standardversorgung handelt. Also beispielsweise Chefarztbehandlungen. Oder eben die Unterbringung in Zweibettzimmern - derzeit kein Standard.

Entsprechend folgert der Sprecher der Krankenhausgesellschaft: "Unter dem Deckmantel der Patientenfreundlichkeit präsentieren Bundespolitiker hier ein Kostensenkungsprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sprach von "Bettenkosmetik". Die Abschaffung der Drei- und Vierbettzimmer sei zwar richtig, doch was Patienten für den Erhalt ihrer Gesundheit nötiger brauchten, sei das Ende der Zweiklassenmedizin. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), nannte Röslers Äußerungen "Versprechungen ohne Substanz".

Die Beiträge für die gesetzlich Versicherten stiegen zum 1. Januar erheblich, "ohne dass damit zusätzliche Leistungen verbunden wären". Wenn es der Minister ernst meine mit seiner Sorge um das Versichertenwohl, dann, so Reimann, "hätte er diese Kostensteigerungen bereits mit besseren Leistungen verknüpfen können".

Auch der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Patientenvertretung, Gregor Bornes, hält die Äußerungen für populistisch: "Mein Eindruck ist, dass hier einer, der sonst alles dafür tut, die gesetzliche Krankenversicherung zu zerschießen, sich zu profilieren versucht auf einem Feld, auf dem er keine Kompetenz hat." Zweibettzimmer ohne Zusatzkosten für die Versicherten seien unrealistisch. Ein solches Szenario aber lehnt der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung ab: "Besserer Service ist zu begrüßen, aber nicht zum Preis von Mehrkosten", so ein Sprecher.

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