: Unterschriften gegen Fristenlösung
Bonn (dpa) — Knapp zwei Wochen nach der vom Bundestag beschlossenen Fristenlösung haben bislang 219 Unionsabgeordnete die Klageschrift unterzeichnet, um das neue Abtreibungsrecht vom Verfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Für die Klageerhebung sind 221 Unterschriften notwendig, was einem Drittel der Mitglieder des Bundestages entspricht. Ein Sprecher der Unionsfraktion zweifelte am Montag in Bonn nicht daran, daß diese Zahl noch vor der Sitzung des Bundesrats erreicht wird, der an diesem Freitag über das Gesetz berät.
Die Unionsfraktion hat dagegen noch nicht darüber entschieden, ob das Inkrafttreten des Gesetzes durch das Einreichen einer Einstweiligen Anordnung bis zur Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts verhindert werden soll. Falls der Bundesrat der Fristenlösung mit Beratungspflicht mehrheitlich zustimmt, erlangt das neue Abtreibungsrecht durch die Unterzeichnung von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und die anschließende Veröffentlichung im Bundesanzeiger Gesetzeskraft.
Die FDP-Bundestagabgeordnete Uta Würfel — Mitinitiatorin des verabschiedeten Gruppenantrages — erklärte, es mache nachdenklich, wenn die unterlegene Minderheit nun die Entscheidung des Volkssouveräns nicht akzeptieren wolle und somit selbst die Autorität des Parlaments untergrabe. Auch der SPD-Vorsitzende Björn Engholm kritisierte den Gang nach Karlsruhe. Dies sei nach der eindrucksvollen parlamentarischen Mehrheit für das Gesetz ein Affront gegen die Menschen in Ostdeutschland, die die Entscheidung besonders nachdrücklich gefordert hätten.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
