Unterschrift für die Demokratie

Zwei Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids gestartet. Die Initiatoren wollen Volksbegehren erleichtern und Volksentscheide verbindlich machen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat gestern offiziell zwei Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie gestartet. Für einen Erfolg müssen sich binnen drei Wochen jeweils rund 62.500 Wahlberechtigte in die Listen für die beiden Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ eintragen. Unterstützt wird „Mehr Demokratie“ von SPD und GAL, den Gewerkschaften, attac und einer Reihe von Bürgerinitiativen. Warum prominente HamburgerInnen die Volksbegehren unterstützen, lesen Sie täglich auf dieser Seite in der Kolumne „Ich bin das Volk“ (rechts).

Mit den Volksbegehren sollen die von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossenen Einschränkungen der direkten Demokratie rückgängig gemacht werden. Mit dem Volksbegehren „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ soll eine Verfassungsänderung erreicht werden. Was die Bürger entscheiden, wäre dann auch für den Senat verbindlich. Hintergrund sind zwei Volksentscheide gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser und für ein neues Wahlrecht, die von der Union im Parlament ausgehebelt wurden.

Im Volksbegehren „Hamburg rettet den Volksentscheid“ geht es um ein vereinfachtes Verfahren zur Eintragung in die Listen. Die Unterstützer wollen erreichen, dass Unterschriften nicht nur in Bezirks- und Ortsämtern oder per Post abgegeben werden können, sondern wie früher auch auf Straßen und Plätzen.

„Wenn wir die 62.500 Unterschriften nicht zusammenkriegen, ist die Volksgesetzgebung in Hamburg tot“, warnte Manfred Brandt, Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“. Der SPD-Parteivorsitzende Mathias Petersen äußerte sich überzeugt, dass sich mindestens 100.000 Unterstützer in die Listen eintragen werden. Wolfgang Rose, Landeschef der Gewerkschaft ver.di, betonte, „für Gewerkschaften ist Demokratie so wichtig wie die Luft zum Atmen“. Der Umgang der absoluten CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft mit der Volksgesetzgebung sei ein Schlag gegen die Demokratie.

Unterzeichnet werden kann bis zum 5. März. Montags bis mittwochs und freitags haben die Eintragungsstellen von 10 bis 16 Uhr geöffnet. An den drei Donnerstagen sowie am 5. März sind die Eintragungsstellen von 8 bis 18 Uhr und zusätzlich am 3. März von 9 bis 13 Uhr geöffnet. Briefwahlunterlagen können noch heruntergeladen werden auf www.mehr-demokratie-hamburg.de. Sven-Michael Veit