: Unterschreibt er oder nicht?
Bundespräsident Rau muss nach dem Debakel im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz prüfen. Die Union setzt ihn massiv unter Druck und droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
BERLIN taz ■ Der Bundespräsident unter Druck: Johannes Rau (SPD) ist am Wochenende in den Mittelpunkt des Streits um das Zuwanderungsgesetz gerückt. Nach der tumultartigen Abstimmung am Freitag im Bundesrat erklärte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundespräsident genauso kaltschnäuzig die Verfassung bricht wie der Bundesratspräsident.“ Dieser hatte trotz unterschiedlichen Stimmverhaltens der Vertreter Brandenburgs das Gesetz für angenommen erklärt. Sollte Rau das Gesetz unterschreiben, will die Union vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
CDU-Parteichefin Angela Merkel erklärte am Wochenende das Thema Zuwanderung offiziell zum Wahlkampfthema der Union. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten das Verhalten der Union als demokratieschädigend. Der grüne Rechtsexperte Volker Beck bezeichnete den Druck der Union auf Rau als „Unverschämtheit“. Aus dem Bundespräsidialamt verlautete am Samstag, ob und wann Rau dem Gesetz zustimmen werde, sei noch nicht klar. Verfassungsrechtler bewerten die Zulässigkeit der Bundesratsentscheidung unterschiedlich. NAL
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