■ CDU-PDS-Klientelpflege: Unternehmen Räumung
Der neue Innensenator Jörg Schönbohm verspricht nichts anderes als die rechte CDU-Klientel von einem Exgeneral erwarten durfte: Die Beseitigung des Besetzerproblems. Eine Aufgabe, die keiner seiner Vorgänger, weder durch Räumung noch durch Verhandlungen, völlig lösen konnte. Und schon jetzt ist klar, daß auch Schönbohm nicht nur rechtliche Probleme daran hindern werden. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD ist der Bestand der Berliner Linie festgehalten, die eine Einzelfallprüfung bei jedem Haus vorsieht.
Aber auch ein neuer Abgeordneter muß sich profilieren und bedient zunächst die eigenen Fans. Freke Over (PDS), als Hausbesetzer ins Parlament gezogen, protestiert heftig gegen die Generalsplanung und verweist, welch Frechheit, auch noch auf die Verfassung. Und schon mokiert sich wiederum erwartungsgemäß Dieter Hapel, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, über die „fließenden Grenzen zwischen Parlament und autonomem Potential dieser Stadt“. Gut gebrüllt, aber leider am Thema vorbei. Denn solange in Berlin noch Leerstand und Obdachlosigkeit existieren, wird es auch immer wieder zu Besetzungen kommen. Da kann Schönbohm sich dann weiter als Möchtegern-Hardliner etablieren, Over für die Rechte der Wohnungslosen protestieren und Hapel sich über die PDS-Unterstützung illegaler Hausbesetzer aufregen. Am Ende werden sich alle den Realitäten ihrer Arbeitsplätze stellen müssen. Die liegen hoffentlich weniger in der der Militanz der Besetzer als in der Existenz der Koalitionsvereinbarung. „Ich hab' es ja versucht“, wird Schönbohm sagen. „Wir haben Verträge erreicht“, wird Over sich freuen. Und Hapel wird sich weiterhin empören. Gereon Asmuth
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