: Unterm Strich
Kulturstaatsminister Michael Naumann sieht in einem nationalen Gesetz zur Festschreibung der Buchpreisbindung „eine Alternative, aber eine schlechte“. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte ein deutsches Preisbindungsgesetz für den Fall gefordert, daß EU- Wettbewerbskommissar Karel van Miert neben der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung auch die nationale antasten wolle. Eine nationale Gesetzgebung, „die einen Warenverkehr von 35 Millionen Produkten überwacht und auch sanktioniert, erfordert ein hohes Maß an staatlichen Regularien und führt tendenziell zu einer Kriminalisierung von Buchhändlern“, sagte Naumann am Dienstag in Frankfurt zur Nachrichtenagentur dpa. Auch er lese aus van Mierts Beschlußvorlage die Absicht, die in Deutschland bislang nicht gesetzlich geregelte Preisbindung zu kippen. „Wenn van Miert das abstreitet, dann hat er seine eigene Vorlage nicht gelesen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen