Unterbringung von Flüchtlingen: Gute Geschäfte
Die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin sind gestiegen. Es fehlt an regulären Heimen. Immer mehr Neuankömmlinge leben in einem Hostel.
Die Kosten, die das Land Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlt, haben sich in den vergangenen vier Jahren beinahe verelffacht. Lagen sie im Jahr 2010 bei insgesamt 2,1 Millionen und damit 778 Euro pro Person bei einer Gesamtzahl von 2.708 Flüchtlingen, so betrugen sie im vergangenen Jahr beinahe 95 Millionen Euro. Das sind 8.425 Euro pro Flüchtling bei einer Flüchtlingszahl von 11.262 Personen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeodneten Manuela Schmidt und Steffen Zillich zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Berlin hervor.
Laut der Antwort des zuständigen Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Dirk Gerstle (CDU) ist die erhebliche Kostensteigerung „den erhöhten Aufwendungen zur Herrichtung der Unterkünfte“ und der Notwendigkeit zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen“ geschuldet. Auch verstärke „die vorübergehende Unterbringung in Hostels den Effekt steigender Unterbringungskosten pro Person“, heißt es in Gerstles Antwort.
Etwa 1.800 Flüchtlinge leben in Berlin derzeit in Hostels, weil die regulären Heimplätze nicht ausreichen. Die Kosten für die Hostel-Unterbringung beliefen sich 2014 auf etwa 6 Millionen Euro, 2015 wurden allein bis Mitte Juni etwa 8,5 Millionen Euro dafür ausgegeben, wie Staatssekretär Gerstle Anfang Juli auf eine Anfrage der Linken Elke Breitenbach und Hakan Tas mitteilte.
Die gestiegenen Unterbringungskosten sind aber auch dem Plan Sozialsenator Mario Cazajas (CDU) geschuldet, mehr Flüchtlingsunterkünfte in Immobilien oder Modulbauten unterzubringen, die das Land selbst erwirbt. Da auch das bislang nicht ausreichend Plätze schafft, werden weiterhin privaten Flüchtlingsheimbetreibern vom Land Kredite dafür gewährt, Unterkünfte ein- sowie Immobilien dafür herzurichten.
Unterdessen geht der Streit um überhöhte Rechnungen für Flüchtlingsheime weiter. Helmuth Penz, Eigentümer der Flüchtlingsheimbetreiberfirma PeWoBe will Geld nur unter Vorbehalt zurückzahlen. Die Vorwürfe seien „aus der Luft gegriffen“, so Penz laut dpa. Czaja hatte von Penz‘ Firma 162.836 Euro zurückgefordert. Die PeWoBe soll mehr Personal abgerechnet haben, als tatsächlich beschäftigt war. Auch gegen die Firma Gierso hat der Senat Rückforderungen geltend gemacht. Diese seien bereits beglichen, sagt Gierso-Geschäftsführer Tobias Dohmen im taz-Gespräch. Damit in Zusammenhang stehende Strafzahlungen wolle er aber nicht leisten. Dem Tagesspiegel zufolge kündigte Penz zudem an, künftig auch Obdachlosenunterkünfte anbieten zu wollen. Der Unternehmer betreibt neben Flüchtlingsheimen bereits Kindergärten, unter anderem in Berlin und Cottbus.
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