: Unter massivem Druck
■ Flüchtlingsrat verurteilt Vorgehen der Behörde gegen Hungerstreikende
Auch nach Beendigung des Hungerstreiks einiger Abschiebehäftlinge in Glasmoor bleiben für den Hamburger Flüchtlingsrat die Forderungen der Kurden nach Abschiebestopp und Abschaffung von Abschiebeknästen akut. „Jetzt erst recht!“ heißt es daher am Sonntag beim Knastspaziergang in Glasmoor (Treffpunkt: 14 Uhr, Haus für Alle, Amandastraße; 15 Uhr; Glasmoor, Norderstedt).
Die Gefangenen hätten ihre Aktion aufgrund „massiven Drucks“ abgebrochen, teilte der Flüchtlingsrat mit. So hätten Mitarbeiter der Ausländerbehörde erklärt, die Gefangenen würden trotz des Hungerstreiks abgeschoben. Auch von Besuchsverboten und Behinderungen von Telefonaten wußten die AktivistInnen des Flüchtlingsrats. Dies bestritt die Justizbehörden-Sprecherin Sabine Westphalen gegenüber der taz: „Es hat keine Einschränkungen bei der Besuchsregelung gegeben.“
Der Behördensprecherin wirft Frank Eyssen vom „Büro für notwendige Einmischungen“ dagegen vor, sie habe bezüglich der Bitte der Hungerstreikenden nach einem Vertrauensarzt nicht die Wahrheit gesagt. „Ich selbst habe die Forderung mehrfach gehört“, sagt er. Auch die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Anna Bruns hatte bei einem Besuch in Glasmoor von fünf der Hungestreikenden eine Vollmacht erhalten, einen Vertrauensarzt zu erbitten. Diese scheint aber nie in der Justizbehörde angekommen zu sein. Denn Sabine Westphalen kennt zwar die Forderungen der AktivistInnen, nicht aber ein von den Flüchtlingen autorisiertes Schreiben. „Wenn sich Gefangene nicht über den Anstaltsarzt beschweren, sehen wir keinen Anlaß, einen anderen hinzuzuziehen.“ paf
