Unruhen in der Elfenbeinküste: Blutbefleckter Wahlsieg
Präsident Ouattaras Sieg bei den Wahlen vom 31. Oktober ist bestätigt – und erneut gibt es Gewalt. Eine schnelle Lösung der Krise ist nicht in Sicht.
Der Verfassungsrat der Elfenbeinküste bestätigt Ouattaras Wahlsieg am 9. November Foto: Luc Gnago / reuters
BERLIN taz | Die Bestätigung des Wahlsiegs von Präsident Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste durch das Verfassungsgericht hat am Montag schwere Unruhen ausgelöst. Mindestens neun Menschen starben nach amtlichen Angaben in mehreren Städten, wo sich Anhänger Ouattaras beziehungsweise Sicherheitskräfte und Anhänger seiner Gegner gegenüberstanden.
In Daoukro, Heimatstadt von Expräsident Henri Konan Bédié, der zu den Wahlen erst angetreten war und dann zu ihrem „aktiven Boykott“ aufgerufen hatte, wurden nach Angaben der Präfektur sechs Menschen getötet und 41 verletzt. Eine Person sei enthauptet und eine lebendig verbrannt worden, so Präfektin Solange Aka.
In Elibou blockierten Demonstranten eine wichtige Straße, woraufhin die Gendarmerie anrückte. Drei Menschen starben in den darauffolgenden Auseinandersetzungen.
Unklar ist, ob der Tod von sieben Menschen auf einer Fernstraße im Norden des Landes, Hochburg Ouattaras, politische Hintergründe hatte. Ein möglicherweise absichtlich angesägter Baum fiel auf einen Kleinbus, sieben Passagiere starben.
Nach rund 30 Toten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Wahlkampf sind nun seit den Wahlen selbst weitere mindestens 20 Menschen politischer Gewalt zum Opfer gefallen.
Ouattara ruft zu Dialog auf
Der Verfassungsrat der Elfenbeinküste, das höchste Gericht des Landes, hatte zuvor am Montag die Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs von Präsident Ouattara bestätigt. Der 78-Jährige gewann demnach bei dem Urnengang vom 31. Oktober 94,27 Prozent der Stimmen in einer von den meisten Oppositionskräften boykottierten Wahl.
Der 86-jährige Expräsident Bédié und seine „Demokratische Partei der Elfenbeinküste“ (PDCI) sowie die sozialistische „Ivorische Volksfront“ (FPI) des exilierten Expräsidenten Laurent Gbagbo hatte zum Boykott und zur Verhinderung der Wahl aufgerufen, weil sie Ouattaras dritte gewählte Amtszeit für einen Verfassungsbruch hält. Ouattara, der seit 2011 regiert, sagt, das sei nicht der Fall, weil 2016 eine neue Verfassung angenommen wurde und damit seine beiden bisherigen Amtszeiten nicht mehr zählen.
Die Oppositionsparteien erkennen nun Ouattara nicht mehr als Präsidenten an und haben einen „Nationalen Übergangsrat“ als Gegenregierung gebildet. Ouattara rief am späten Montagabend dazu auf, dies zu „beenden“, und erklärte sich zu einem „ehrlichen und konstruktiven Dialog mit der Opposition bei Respekt der Verfassungsordnung“ auf. Er forderte Bédié zu einem Treffen auf.
Doch Bédié ist in seinem Haus in der Metropole Abidjan von der Polizei eingekesselt, und FPI-Kandidat Pascal Affi N'Guessan wurde vergangene Woche festgenommen und sitzt in Haft, ebenso andere Oppositionsführer. Die Staatsanwaltschaft wirft Affi N'Guessan sowie der Nummer zwei der PDCI, Maurice Kakou Guikahué, „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“, „Aufstand“ und „terroristische Akte“ vor und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
