Unruhen in Kasachstan: Kasachischer Winter

Seit Tagen protestieren in der zentralasiatischen Republik Tausende. Jetzt rückt das Militär an. Und schlägt gewaltsam zurück.

Hartes Durchgreifen: Truppen auf dem Hauptplatz von Almaty am 06. Januar 2021 Foto: Mariya Gordeyeva/reuters

Berlin taz | Dutzende Tote, mehr als tausend Verletzte und über 2.000 Festnahmen: In der zentral­asiatischen Republik Kasachstan hat sich die Lage am Donnerstag weiter zugespitzt. Nach Angaben der Polizei wurden bei gewaltsamen Protesten in der Wirtschaftsmetropole Almaty in der Nacht zu Donnerstag „Dutzende“ Demonstranten getötet. In staatlichen kasachischen Medien war von „Liquidationen“ die Rede. Auf Seiten der Sicherheitskräfte soll es 18 Todesopfer gegeben haben.

Am Donnerstag berichtete das russischsprachige Nachrichtenportal Nastojaschee Vremja unter Verweis auf die russische Nachrichtenagentur Tass und die britische BBC von erneuten Schusswechseln auf dem Republikplatz in Almaty. Dort hatten am Abend Hunderte Demonstranten ausgeharrt. Nach Angaben eines Journalisten des Senders Radio Freies Europa soll dabei eine weitere Person getötet worden sein.

Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Unruhen er­schüttert. Begonnen hatten die Proteste, die sich an einer zum Jahres­wechsel ­verfügten Preiserhöhung für ­Flüssiggas entzündet hatten, am 2. Januar in der Ölförderstadt ­Schanaozen. Innerhalb kürzester Zeit weiteten sich die Proteste auf immer mehr Städte aus. Am Dienstag hatten die Machthaber versucht, die Situation zu beruhigen, und die Preiserhöhung zurückgenommen. Zudem wurde die Regierung entlassen und der ehemalige Staatspräsident Nursultan Nasarbajew vom Posten des Chefs des Nationalen Sicherheitsrates abgezogen. Landesweit wurde ein Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Januar in Kraft bleiben soll.

Angehörige der kasachischen Sicherheitskräfte sollen zur Bevölkerung übergelaufen sein

Doch die Proteste gingen weiter. Am Mittwoch hatten sich Tausende Demonstranten in Almaty versammelt. Sie stürmten unter anderem das Rathaus und die Präsidentenresidenz. Auf den Straßen waren am Donnerstag ausgebrannte Autos und Patronenhülsen zu sehen. Mehrere Regierungsgebäude wurden zerstört. Unterdessen berichteten Medien, auch einige Angehörige der kasachischen Sicherheitskräfte und Militärs seien auf die Seite der Bevölkerung gewechselt. In der Stadt Aktau hätten Protestierende Soldaten Unterkunft und Verpflegung angeboten. Damit wollten die Demonstranten zeigen, dass sie friedlich seien. „Hauptsache, sie schießen nicht auf die Menschen“, wird eine Frau zitiert.

Am Mittwoch hatte Staats­präsident Kassym-Schomart Tokajew seine Verbündeten im Rahmen der Allianz ODKB um militärische Unterstützung gebeten. Zuvor hatte er an­gekündigt, mit äußerster Härte gegen die ­Protestierenden ­vorzugehen. Auf Bitten Tokajews starteten Kasachstans Verbündete mit Russland an der Spitze am Donnerstag eine militärische Unterstützungs­mission. Die „Friedenstruppen“ seien auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden, „um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB).

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Videoaufnahmen von Militärflugzeugen, die mit Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen beladen in Richtung Kasachstan abhoben. Mittlerweile ist eine Division mit Fallschirmspringern in Kasachstan eingetroffen. Das russische Außenministerium erklärte, es handele sich bei den Protesten um einen aus dem Ausland gesteuerten Versuch, die Sicherheit und Integrität Kasachstans gewaltsam zu unterwandern. Am Mittwochmittag hatte Russland noch erklärt, niemand dürfe sich in die inneren Angelegenheiten Kasachstans einmischen und Kasachstan habe Moskau auch nicht um Hilfe gebeten.

Auch die EU meldete sich zu Wort. „Die Gewalt muss ein Ende haben“, forderte die EU-Kommission in Brüssel. Alle Seiten seien aufgefordert, sich zurückzuhalten und eine friedliche Lösung zu suchen. Die EU sei willens, einen Dialog in dem Land zu unterstützen.