Unruhen in Ägypten: Von der "Front" zurückgezogen

Der Militärrat bestätigt den Wahltermin am kommenden Montag und entschuldigt sich für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Seit Freitag starben 38 Menschen.

Auf dem Tahrir-Platz kam es im Laufe der Woche erneut zu schweren Auseinandersetzungen. Bild: dpa

Kairo dpa | In Ägypten soll trotz der gewalttätigen Zusammenstöße der letzten Tage am Montag gewählt werden. Das entschied der ägyptische Militärrat am Donnerstag in Kairo.

Rund um den Tahrir-Platz entspannte sich die Lage etwas, nachdem es bei den Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Demonstranten in der Nacht erneut Opfer gegeben hatte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben bei den blutigen Ausschreitungen seit dem vergangenen Freitag 38 Menschen.

Mehrere tausend Demonstranten, die am Donnerstag noch auf dem Tahrir-Platz ausharrten, riefen Parolen gegen den Obersten Militärrat und seinen Vorsitzenden, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Sie riefen auch: "Keine Parteien, keine Muslimbrüder, die echten Männer stehen auf dem Platz."

Augenzeugen sagten, die bei den Demonstranten verhasste Ordnungspolizei habe sich von der "Front" in der Straße vor dem Innenministerium zurückgezogen. Dort habe inzwischen die Militärpolizei Stellung bezogen.

Die Generäle, die nach dem Abgang von Präsident Husni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatten, erklärten während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wahlkommission in Kairo, sie wollten möglichst bald die Verantwortung an eine gewählte zivile Regierung abgeben. Deshalb solle der angekündigte Zeitplan unbedingt eingehalten werden.

Die Generäle und der Vorsitzende der Wahlkommission, Abdul Muis Ibrahim, erklärten, die Polizei sei in der Lage, die Wahllokale zu schützen, auch stünden genügend Richter bereit, um den Urnengang zu überwachen. Die Parlamentswahl soll in drei Phasen stattfinden und im Januar enden. Gleichzeitig sucht der Militärrat nach einem Ministerpräsidenten für eine neue Übergangsregierung. Bis zum 30. Juni soll dann ein neuer Präsident gewählt werden.

Abschreckende Wirkung auf Touristen

Der Militärrat entschuldigte sich am Donnerstag für die tödliche Gewalt der Polizei gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen. In einer Erklärung der Generäle heißt es, es sei sehr bedauerlich, dass bei den Protesten rund um den Tahrir-Platz in Kairo Menschen getötet worden seien.

Die Militärs kündigten eine Untersuchung der Vorfälle an. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden 300 Demonstranten freigelassen. Die linke Tagammu-Partei teilte mit, am Donnerstag sei ein junges Mitglied der Partei auf dem Tahrir-Platz ums Leben gekommen.

In der südlichen Stadt Luxor beklagten Inhaber von Hotels und anderen touristischen Einrichtungen die abschreckende Wirkung der neuen Protestwelle auf Touristen. Die Zahl der ausländischen Gäste liege bei etwa zehn Prozent des Vorjahreswertes, sagte ein Mitglied des lokalen Hotelier-Verbandes.

Am kommenden Montag soll in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt werden. Die Stichwahl für diese Regionen ist für den 5. Dezember vorgesehen. In neun weiteren Provinzen soll der erste Wahlgang am 14. Dezember sein. In den restlichen Provinzen am 3. Januar. Die im Ausland lebenden Ägypter dürfen diesmal erstmalig ihre Stimme abgeben. Für sie hatte die Stimmabgabe am Mittwoch in ägyptischen Botschaften und Konsulaten begonnen.