Unruhen im Iran: Weitere Festnahmen in Teheran
Zahlreiche Journalisten und die Schwester der Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi sind verhaftet. Das Parlament fordert inzwischen die Höchststrafen gegen Demonstranten.
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BERLIN taz | Das Regime in Teheran hat auf die Unruhen vom Wochenende mit Festnahmen geantwortet. Mehrere Berater des Oppositionsführers Mir Hossein Mussavi, ein früherer Außenminister, zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten und hunderte Demonstranten sind seit Montag festgenommen worden. Unter ihnen befindet sich auch eine Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Auch der populäre Journalist und Sprecher des Vereins zu Verteidigung der Pressefreiheit, Maschallah Schams Vaesin, wurde am Dienstag morgen aus seiner Wohnung abgeführt.
Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen hat die Festnahme mehrerer Journalisten verurteilt. Die Regierung in Teheran wolle die "Augenzeugen des Blutbads vom 27. Dezember" einer Zensur unterwerfen, kritisierte der Verein am Dienstag in Paris. Außerdem seien während der Proteste die meisten Internet-Seiten gekappt worden, die unabhängige Informationen verbreiten oder mit der Opposition in Verbindung gebracht werden.
Oppositionsführer Mehdi Karrubi wurde am Montag nach einer Trauerfeier in einer Moschee in Teheran von einer Schlägertruppe angegriffen. Diese hätte die Windschutzscheibe seines Autos zerschlagen und sei geflohen, nachdem einige Menschen eingeschritten seien, berichtete die Website Karrubis.
Offiziell wurde zugegeben, dass bei den Demonstrationen am Sonntag acht Personen getötet wurden, darunter auch ein Neffe Mussavis. Doch den Verwandten wird nicht erlaubt, die Leichen zu bestatten. Die Polizei ordnete eine Obduktion an. Es wird vermutet, dass das Regime befürchtet, Bestattungszeremonien könnten zu weiteren Protesten führen. Auch sollen Untersuchungen die Behauptung staatlicher Medien bestätigen, "umstürzlerische Terroristen" bzw. "ausländische Agenten" hätten die Demonstranten getötet.
Auch das Parlament forderte ein härteres Durchgreifen gegen die Opposition und Höchststrafen für Demonstranten. "Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und die Höchststrafe über sie verhängen", hieß es in einer von Parlamentspräsident Ali Laridschani verlesenen Erklärung. Allerdings machte Laridschani einen Unterschied zwischen "politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des Regimes" repräsentieren, und den demonstrierenden "Konterrevolutionären". Er forderte die Oppositionsführer auf, sich von den Protesten zu distanzieren.
Verärgert zeigte sich Teheran auch über Proteste des westlichen Auslands. Außenminister Manuchehr Mottaki warf der britischen Regierung vor, "Lügen" zu verbreiten. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast erklärte, nach den "undiplomatischen Bemerkungen des britischen Außenministers David Miliband werde der Londoner Botschafter einbestellt. Miliband hatte die Berichte über die Proteste "beunruhigend" genannt und den "Mut" der Demonstranten gewürdigt.
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