Unlautere Motive

■ Zur Golfkriegs–Resolution des Weltsicherheitsrates

Jede Initiative zur Beendigung des seit sechseinhalb Jahren währenden mörderischen Schlachtens am Persisch–Arabischen Golf muß grundsätzlich begrüßt werden. Doch die Motive des illustren Kreises in New York sind keineswegs so lauter, wie es scheinen mag. Sie grenzen letztendlich die Möglichkeiten ein, die dieses Gremium hätte. Die Debatte im Sicherheitsrat, die unmittelbar vor Beginn des in den USA umstrittenen Geleitschutzes für kuwaitische Tanker erfolgte, ist unter den Vorzeichen amerikanischer Innenpolitik zu sehen. Mit dieser „letzten diplomatischen Initiative“, wie es in Washington heißt, verschafft sich die Reagan–Administration einen politischen Freifahrtschein für ihren militärischen Aufmarsch im Golf, über den freilich unabhängig von der Beschlußlage in New York entschieden wird und der zudem die Möglichkeit einer gefährlichen Eskalation in sich birgt. Der Iran hat die Resolution bereits im Vorfeld abgelehnt. Damit reiht sich die UNO–Initiative in die jüngste Kette amerikanischer Versuche ein, die Irangate–Scharte in der arabischen Welt auszuwetzen und die Islamische Republik in die Isolation zu treiben. Man mag das politisch begrüßen, die Chancen für eine Beendigung des Krieges verbessern sich dadurch jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund erscheint die Politik der Bundesregierung, den Resolutionsentwurf auch für den Iran akzeptabel zu machen, als der vernünftigere Weg. Aber auch Bonn, wichtigster Handelspartner des Iran, ist kein Friedensengel. Die Bundesregierung packte die Gelegenheit beim Schopf, sich von Großbritannien und Frankreich abzusetzen, die jüngst in diplomatische Krisen mit der Teheraner Führung verwickelt waren, und sorgte zugleich dafür, daß ihre handfesten wirtschaftlichen Interessen nicht durch das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat beeinträchtigt werden. Schon die deutsche Parallele zur Gordji–Affäre in Paris zeigt, daß es keine Politik der Vernunft und des Ausgleichs ist, die die Bonner Haltung gegenüber Teheran bestimmt. Der Khomeini– Vertraute Tabatabai säße wohl heute noch wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in einem bundesdeutschen Gefängnis, wäre er nicht im Nachhinein kurzerhand in den Status eines „Sonderbotschafters“ mit diplomatischer Immunität erhoben worden. Wesentlicher Unterschied zum Fall Gordji: Bonn mußte sich damals nicht um das Schicksal von Geiseln im Libanon sorgen. Ein Beispiel, das Schule gemacht hat, denn ein derartiges Vorgehen hält die Teheraner Behörden offenkundig nicht dazu an, ihre terroristischen Aktivitäten im Ausland einzuschränken. Es ist der von wirtschaftlichen Interessen geprägte Opportunismus, der die Bonner Regierung immer wieder neue Verbeugungen gegenüber den Machthabern in Teheran machen läßt. Diese Interessenlage zeigt, daß die Handlungsmöglichkeiten der New Yorker Runde letztlich begrenzt sind. Daß ausgerechnet die USA am lautesten nach einem Waffenembargo schreien, mag nach Irangate noch als politischer Treppenwitz erscheinen. Es war schließlich eine breite Koalition von Staaten aus Ost und West, die mit ihren Lieferungen militärischen Materials an beide Kriegsparteien über Jahre hinweg nicht nur für die Fortsetzung des Krieges, sondern immer wieder auch für seine Intensivierung gesorgt haben. Selbst die USA waren schließlich bereit, von ihrer Forderung abzugehen, im Text der UNO–Resolution das Land, das sie nicht befolgen würde, mit einem Waffenembargo zu bedrohen. Damit wurde die Möglichkeit verschenkt, den Krieg zwar nicht zu beenden, aber immerhin seine weitere Eskalation zu bremsen. Doch der Reagan–Administration war es letztlich wichtiger, die Resolution im Sicherheitsrat schnell noch durchzupeitschen, ehe ihre Kriegsschiffe den Golf unsicher machen. Beate Seel