Unklarheit über Chile–Kredit

■ Weltbank entscheidet über Millionenkredit für Pinochet–Regime / Wirtschaftliche Gesichtspunkte sollen für Stimmverhalten maßgeblich sein / SPD kritisiert uneindeutige Haltung der Bundesregierung

Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Im Exekutivdirektorium der Weltbank fällt heute die Entscheidung über einen neuen Kredit von 250 Millionen Dollar für die Militärdiktatur Pinochets. Das CSU– geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit teilte gestern auf Anfrage mit, es sei noch keine Anweisung an den deutschen Vertreter im Weltbank– Gremium für sein Stimmverhal ten erfolgt. Allerdings erklärte das Ministerium schon vor Wochen, für diese Entscheidung sollten „ausschließlich wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich“ sein, so daß eine Zustimmung des deutschen Vetreters wahrscheinlich ist. Bereits vor einem Jahr hatte der damalige Entwicklungsminister Warnke geholfen, Pinochet einen Kredit in gleicher Höhe zuzuschieben, während sich die USA und verschiedene europäische Länder enthielten. Das offiziell vorgetragene Zaudern des Ministeriums kann aber auch darin begründet sein, daß mit einem US– Votum auf Vertagung der Entscheidung gerechnet wird. Für eine Verschiebung auf den Herbst 1988 soll sich auch Heiner Geißler ausgesprochen haben, der kürzlich Chile besuchte. Die bundesdeutsche Haltung zum Chile–Kredit wird allgemein als Maßstab betrachtet, wie ernst verbale Bekundungen gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen zu nehmen sind. Die SPD wertet die unklare Haltung der Bundesregierung als „Skandal“.Auf die Anfrage der Grünen „Welche Rolle spielen die Interessen bundesrepublikanischer Geschäftsbanken bei der anstehenden Weltbank–Entscheidung?“ antwortete die Bundesregierung nur mit einem Wort: „Keine“.