: Unkenntnis führt zu Abschiebung
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat Vorwürfe an der Abschiebung eines arm- und beinamputierten Punk nach Polen zurückgewiesen. Das Opfer eines möglicherweise rassistischen Überfalls war Anfang November abgeschoben worden, obwohl der obdachlose Punk wenige Tage später vor dem Amtsgericht Tiergarten in einem Prozess gegen seinen Schädiger aussagen sollte. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage im Abgeordnetenhaus betonte der Senator, der Pole, der sich illegal in Berlin aufhielt, wäre nicht in seine Heimat gebracht worden, wenn er bei der Festnahme seine wahre Identität preisgegeben und auf den Prozess aufmerksam gemacht hätte. Der Abgeschobene habe keinen Anwalt angerufen. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hätten Ersuchen nach Vorladung vor Gericht gestellt. Allerdings habe der Punk laut Ausländergesetz die Erlaubnis, für seine Aussage wieder einzureisen. TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen