Unionspolitiker sehen Erfolgschancen: Verfassungsklagen gegen Ökosteuer eingereicht
Hamburg (dpa) – Die Ökosteuer kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Der Verband Deutscher Kühlhäuser- und Kühllogistik-Unternehmen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung will eine Verfassungsklage von fünf Unternehmen unterstützen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte die Klage. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei aber noch nicht absehbar, sagte sie. (Az: 1 BvR 1748/99)
Der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz gibt einer Verfassungsklage „sehr große Erfolgsaussichten“. Er betonte im Saarländischen Rundfunk, das „Ziel der Ökologie für sich genommen“ sei „natürlich legitim“. Der Zweck und die gleichzeitige Freistellung „besonders energieintensiver Bereiche“ der Industrie seien jedoch „nicht im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz“. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Christoph Bergner sprach sich für die verfassungsrechtliche Überprüfung aus. Der Osten leide besonders unter der Ökosteuer.
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