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Unionsmittelstand, SPD und FDP gegen Airbus-Subventionen

Frankfurt/Hamburg (ap/afp) - Subventionen für die Airbus -Muttergesellschaft Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) bei einer Übernahme des Konzerns durch Daimler-Benz stoßen bei der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU auf Ablehnung. Ihr Vorsitzender Elmar Pieroth sagte im Saarländischen Rundfunk, MBB könne nicht anders behandelt werden als „der Malermeister an der nächsten Ecke“.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Uwe Jens nannte die Pläne einen finanzpolitischen Skandal. Zu der ordnungspolitischen Fehlleistung ersten Ranges, der Fusion zuzustimmen, würden dem Bundeshaushalt jetzt noch Subventionszahlungen von insgesamt 15 Milliarden Mark aufgebürdet.

Die FDP hegt „erhebliche Bedenken“ gegen die Konzentration von „wirtschaftlicher Macht in der Verteidigungsindustrie“, die mit der Übernahme des Airbus-Unternehmens Messerschmitt -Bölkow-Blohm durch Daimler Benz entsteht. Die weitreichende Verantwortung für die Airbus-Finanzierung, die Bonn übernehmen will, verhindere überdies die erwünschte Rückführung der Airbus-Subventionen, sagte der FDP -Parteivorsitzende Otto Graf Lambsdorff in einem Zeitungsinterview. Aus diesen Gründen habe der FDP-Vorstand jetzt um einen Aufschub der für heute angesetzten Kabinettsberatungen zum Airbus gebeten.