: Unions-Harmonie in Irsee wiederhergestellt
Irsee/Bonn (dpa/taz) — Ganze 45 Sekunden — so ein Teilnehmer des unionsinternen Schlichtungsgipfels in Irsee — widmete der Kanzler der strategischen Option der CSU. Dann war das Thema gegessen. Die öffentlichen Überlegungen von CSU-Spitzenpolitikern nach einer Ausdehnung der Bayernpartei, die in den letzten Wochen den Unionsstreit angeheizt hatten, bügelte Kohl mit seiner Standardformel für Ungeliebtes ab: Das stehe doch „überhaupt nicht zur Debatte“. Heftiger Widerstand gegen die autokratische Manier, mit der Kohl die Tagträume derjenigen CSUler für unpassend erklärte, die sich mit der geschrumpften Rolle ihrer Partei im vereinten Deutschland nicht abfinden wollen, ist aus Irsee nicht überliefert. Die Angreifer aus dem Süden gaben klein bei. CSU-Vize Edmund Stoiber erklärte nach dem Treffen die von ihm maßgeblich betriebene Strategiedebatte für beendet.
Es herrscht wieder Harmonie zwischen den Schwestern, Kohls Position in der Union ist — bis auf weiteres — stabilisiert, CSU-Chef Theo Waigel — nie ein Befürworter einer Ausweitung — verzeichnet Autoritätsgewinne in den eigenen Reihen und mahnt die CSU zu mehr innerparteilicher Disziplin. Die Streitigkeiten über das rechte politische Profil der Union, das die CSU eingefordert hatte, wurden in Arbeitsgruppen vertagt. Das ist das CDU-freundliche, zugleich öffentlichkeitswirksame Ergebnis von Irsee. Nur SPD- Chef Hans-Jochen Vogel meldete gestern Zweifel an der unspektakulären Schlichtung an: Es handele sich lediglich um eine „Feuerpause“, keines der unionsinternen Probleme sei in Irsee wirklich gelöst worden.
Was Kohl der CSU in Irsee für die Wiederherstellung des Unionsfriedens angeboten hat, bleibt offen. Von einer Unterstützung des ostdeutschen CSU-Zöglings DSU ist die Rede. Doch Konkretes hat Kohl offenbar nicht versprochen: Lediglich, daß er „gar nichts ausschließe“, was die strukturelle Mehrheit der Union sichern könne.
Waigel präsentierte das Treffen dennoch als Stärkung der inhaltlichen Positionen seiner Partei. In der Abtreibungsfrage sei die Linie der CDU-Frauenunionvorsitzenden, Rita Süssmuth vom Tisch. Waigel hofft nun auf einen „noch engeren Indikationsentwurf“. Nach Darstellung des CSU-Parteiorgans 'Bayernkurier‘ habe Kohl nicht nur die CSU- Linie beim Paragraph 218, sondern auch in der Asylproblematik unterstützt.
Falls es trotz der guten Vorsätze von Irsee — der 'Bayernkurier‘ sprach von einer „Mobilmachung für Deutschland“ und einem „guten Neubeginn“ — dennoch zu weiteren Irritationen kommen sollte, ist vorgesorgt: Für die zweite Jahreshälfte haben sich die Parteispitzen schon mal vorsorglich verabredet: im legendären Wildbad Kreuth.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
