Union will Inkrafttreten von Fristenlösung blockieren

Bonn (dpa) — Die Gegner der vom Bundestag beschlossenen Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch aus den Reihen der Union werden wahrscheinlich den Vollzug des Gesetzes blockieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, schloß am Dienstag in Bonn einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Gesetz nicht aus. Damit würde sich die Anwendung des Fristenmodells um Monate verzögern, falls Karlsruhe es schließlich billigen würde. Bis zum Dienstag hatten bereits über 100 Unionsparlamentarier den Klage-Antrag unterzeichnet, darunter alle CSU-Bundestagsabgeordneten. Für die Einreichung der Klage in Karlsruhe aus dem Bundestag sind mindestens 221 Unterschriften nötig. Rüttgers sprach von einer „friedensstiftenden Wirkung eines solchen Schrittes“. Helmut Kohl hatte am Montag seine Unterstützung dieser Aktion angekündigt.