Union uneins: CDU-Minister fordert Steuererhöhung
Niedersachsens Justizminister Busemann hat eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und einen Mindestlohn von 8,50 gefordert. Die CDU müsse gerechte Politik machen.
BERLIN dpa/taz | Eineinhalb Wochen vor dem CDU-Parteitag plädiert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann für eine Annäherung seiner Partei an SPD-Positionen: Er fordert einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
Steuersenkungsplänen erteilte er dagegen in der Neuen Osnabrücker Zeitung eine Absage. Auch für die meisten Bürger habe der Schuldenabbau absolute Priorität. Maßnahmen zu Steuerentlastungen werden Thema des Koalitionsgipfels mit den Unionsministerpräsidenten am Sonntag sein.
"Der oberste Maßstab von CDU-Politik muss Gerechtigkeit sein", erklärte Busemann. Es wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, den "Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben". Ein anderer Beitrag ist für ihn die Begrenzung prekärer Beschäftigung. Seine vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde müsse branchenübergreifend gelten.
"Ob sie der Gesetzgeber oder eine Kommission der Tarifpartner vorgibt, ist für mich zweitrangig", sagte der Minister. In Ostdeutschland könne sie wegen der Einkommensunterschiede zunächst etwas tiefer liegen.
Dass Busemanns Position keine besonders populäre in der CDU ist zeigte die Reaktion des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU), der im Fernsehsender Phoenix den Vorstoß seines Ministers zurückwies. "Tatsache ist, dass innerhalb der Koalition in Berlin die FDP jeglichen Vorschlägen für die Erhöhung irgendeiner Steuer eine klare Absage erteilt hat. Damit sind solche Vorschläge nicht umsetzbar, und man braucht nicht weiter öffentlich darüber diskutieren", so McAllister.
Auch die Forderung nach einem Mindestlohn lehte er ab: "Als CDU sind wir auch für einen Mindestlohn, den aber die Tarifparteien festlegen und nicht der Gesetzgeber."
Der CDU-Parteitag Mitte November soll einen Antrag beschließen, der eine Lohnuntergrenze für alle Branchen vorsieht, die bislang keine Tarifverträge haben. Richtschnur soll die Zeitarbeit sein, mit ihrem Mindestlohn zwischen 7,01 Euro (Ost) und 7,79 Euro (West). Der Untergrenze soll allerdings nicht vom Staat diktiert, sondern von den Tarifparteien - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt werden.
Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor begrüßte die Bestrebungen in der CDU. "Mindestlöhne funktionieren in vielen EU-Mitgliedsländern sehr gut", sagte er der Zeitung Die Welt. Sie seien ein wichtiges Instrument um zu verhindern, dass Vollzeitarbeiter nicht vom Lohn leben könnten.
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