: Union und SPD einig: 610-Mark-Jobs einschränken
■ Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag: Viele Konzepte, aber keine Lösung
Bonn (taz) – Im Prinzip sind sich CDU/CSU, SPD und Bündnisgrüne einig. Die Zahl der rund 5,6 Millionen 610-Mark-Arbeitsverhältnisse soll eingeschränkt werden. Bei einer von der SPD beantragten aktuellen Stunde stellten die Parteien allerdings gestern keine verbindlichen Lösungsvorschläge vor. Nur die FDP, der SPD und Grüne Blockadepolitik vorwarfen, weiß genau, was sie will: Alles soll bleiben, wie es ist. Gerd Andres (SPD) bot der CDU „ausdrücklich Kompromißfähigkeit“ an. Worin diese besteht, ist unklar. Nach einem zwei Jahre alten SPD- Konzept soll der Arbeitgeber oberhalb einer Bagatellgrenze von 85 Mark grundsätzlich Sozialversicherungsleistungen zahlen. Die Meinungen driften bei der SPD weit auseinander. SPD-Parteichef Lafontaine befürwortet eine Abschaffung aller 610-Mark-Jobs. Gerhard Schröder setzt sich für eine Quotierung ein. Betriebe sollen höchstens zehn Prozent ihrer Arbeitnehmer versicherungsfrei beschäftigen. Dagegen gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken, weil gleichartige Arbeit auch gleich behandelt werden muß. Der stellvertretende Fraktionschef Ottmar Schreiner schlägt vor, die Grenze von 610 Mark (im Osten 520 Mark) zu halbieren. Und SPD- Fraktionschef Scharping plädiert dafür, daß nur alle Zweitjobs versicherungspflichtig gemacht werden sollen.
Die CDU, die noch kein Konzept erarbeitet hat, hält sich mit konkreten Vorschlägen zurück. Der Abgeordnete Hartmut Schauerte räumte am Montag ein: „Wir spekulieren im Moment ja alle im Nebel herum.“ Markus Franz
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