: Union lässt Rot-Grün alleine wandern
CDU und CSU sagen für heute geplantes Gespräch über Zuwanderungsgesetz ab. Rot-Grün sucht Ausweg im Bundesrat
BERLIN taz ■ CDU und CSU sind bei der Suche nach einem Wahlkampfthema offenbar fündig geworden. Wie 1999 Roland Koch in Hessen setzen Edmund Stoiber, Angela Merkel und Friedrich Merz auch bei der Bundestagswahl auf das Thema Zuwanderung. Die Union hat gestern ihre Teilnahme an der für heute geplanten Verhandlungsrunde über das Zuwanderungsgesetz abgesagt. Fraktionschef Merz begründete die Absage damit, dass Innenminister Otto Schily keinen geänderten Gesetzestext vorgelegt habe. Außerdem hätte sich die SPD nicht von den Äußerungen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler über die Mitverantwortung der bürgerlichen und liberalen Parteien für die Machtergreifung Hitlers entschuldigt. „Solange diese Vorwürfe im Raum sind, sehen wir keine Grundlage für ein Gespräch“, sagte Merz.
Der SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Union vor, nur einen Vorwand für die Absage der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz gesucht zu haben. In einem Brief an Merz verteidigte Struck erneut seinen Stellvertreter Stiegler. Der Parteichef der Grünen, Fritz Kuhn, sagte, er habe bereits in der vergangenen Woche den Eindruck gehabt, dass „die Union ein Nein suche“. Die Vorstellung, die Stoiber von Zuwanderung habe, „ist mit uns nicht zu machen“. Trotz des Ausstiegs der Union will die rot-grüne Koalition das Zuwanderungsgesetz Ende Februar im Bundestag verabschieden. Danach habe „der Bundesrat das Wort“, so Struck. Offenbar haben SPD und Grüne die Hoffnung nicht aufgegeben, die große Koalition in Brandenburg zu einer Zustimmung im Bundesrat gewinnen zu können.
JENS KÖNIG
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