Union klagt gegen Fristenregelung

Bonn (dpa) — Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach Angaben ihres Justitiars Franz Möller die notwendige Zahl von 221 Unterschriften für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zur Uberprüfung der Ende Juni beschlossenen Neuregelung des Abtreibungsrechts bei weitem erreicht. Die entsprechende Vollmacht sei damit erteilt, erklärte Möller am Donnerstag in Bonn. Er betonte zugleich, daß die Unionsfraktion die Entscheidung des Parlaments als demokratische Mehrheitsentscheidung respektiere. Damit war beschlossen worden, daß künftig in ganz Deutschland Abtreibungen straffrei sein sollen, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als drei Monate vergangen sind und die betroffene Frau sich drei Tage vor dem Eingriff beraten ließ. Der Bundesrat will das Gesetz an diesem Freitag passieren lassen. In Kreisen der Union gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Fristenlösung, unterstrich Möller.