: Union bringt Antrag zum Asylrecht ein
Bonn (taz) — Die Unionsfraktion hat dem Innenausschuß des Bundestages gestern ihren neuen Antrag zum Asylrecht vorgelegt und die Fraktionen von FDP und SPD zu sofortigen Verhandlungen über das Asylrecht aufgefordert. Danach soll das bisherige individuelle Asylrecht durch einen Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt werden. Während der liberale Fraktionschef Hermann Otto Solms eine Asyllösung in „Dreiergesprächen mit der SPD“ sucht, hofft der innenpolitische Sprecher der Union, Erwin Marschewski (CDU), nach der Innenausschußsitzung darauf, daß die Koalitionsparteien bis zur Bundestagssitzung im Oktober zu einer gemeinsamen Position finden. Der Koalitionspartner ziert sich jedoch, trotz des Fraktionspapiers, das auf dem individuellen Asylrecht nicht mehr besteht und am Dienstag gegen eine schwache Minderheit angenommen worden war. Konkrete Terminvereinbarungen für Gespräche gab es nach der Sitzung des Innenausschusses nicht. „Höchstens einen Gedankenaustausch“ will die SPD vor ihrem Sonderparteitag Mitte November. Ihr innenpolitischer Sprecher Gerd Wartenberg sagte nach der Sitzung, er glaube nicht, daß die FDP sich auf den CDU/CSU-Antrag einlassen wird. Für die Bundestagssitzung im Oktober kündigte Hans- Gottfried Bernrath (SPD) einen eigenen Entschließungsantrag seiner Fraktion an. Bernrath hält eine „materielle Einigung“ zwischen Koalitionsparteien und SPD noch in diesem Jahr für möglich. Heftige Vorwürfe mußte sich die CDU/CSU-Fraktion aus München anhören. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) hält es für einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Fehler“, daß die Fraktion nicht mehr auf einer namentlichen Abstimmung noch vor dem SPD-Parteitag im Bundestag besteht. Bayern bringt seine Asylrechtsänderungen am Freitag in den Bundesrat ein.
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