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Archiv-Artikel

Union bremst Zuwanderung

BERLIN dpa ■ Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ist im Bundesrat erneut am Widerstand der Union gescheitert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält „bei gutem Willen“ im Herbst einen Konsens „nicht für ausgeschlossen“. Schily und Müller stimmten überein, dass die Zuwanderung geregelt und das Ausländerrecht modernisiert werden müsse. Für die Kompromisssuche wird der Vermittlungsausschuss am 2. Juli eine Arbeitsgruppe einsetzen.

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