Uni Potsdam: Besetzer sollen nach Hause

Die Uni Potsdam will die Besetzer über die Feiertage nach Hause schicken. Die wollen bleiben.

Da war noch was los: Bildungsstreik im Juni. Bild: ap, Gero Breloer

Kurz vor den Feiertagen will die Hochschulleitung der Uni Potsdam die studentischen Besetzer dazu bewegen, das Audimax zu verlassen. Uni-Präsidentin Sabine Kunst appellierte in einer Mitteilung an die Besetzer, auch den Uni-Mitarbeitern ihre Weihnachtspause zu ermöglichen. Im Gegenzug will die Universität den Besetzern im kommenden Jahr das Foyer des Audimax für ihre Projektarbeit zur Verfüfung stellen - zumindest bis Räume gefunden seien, die die Streikenden dauerhaft nutzen könnten.

Das Audimax der Uni ist seit Anfang November besetzt. Die Studierenden fordern unter anderem die Abschaffung der Anwesenheitslisten, einen freien Zugang zum Studium und mehr Mitspracherecht in den universitären Gremien. Nachdem anfängliche Gespräche mit der Unileitung und Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) ergebnislos blieben, einigte man sich schließlich auf einen regelmäßigen runden Tisch. Auf diesen verweist auch die Hochschulleitung: "Die Gespräche des runden Tisches im Januar werden zu Lösungen führen", so Uni-Präsidentin Kunst.

Die Studierenden kündigten an, das Angebot zunächst nicht anzunehmen. Bis zum Dienstag Abend konnten sie sich allerdings nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie die Ablehnung begründen und ihrerseits einen Vorschlag für das weitere Vorgehen formulieren. Sie kritisierten lediglich, dass sie "ein Ultimatum von so kurzer Dauer" seitens der Unileitung für "nicht förderlich für den Verhandlungsprozess" hielten. Mindestens bis zum heutigen Mittwoch werde an einer Antwort auf das Schreiben gearbeitet.

"Das Angebot ist den Studierenden bereits seit dem 16. Dezember bekannt", hält ein Sprecher der Uni dagegen. Die will das Schreiben auch nicht als Ultimatum, sondern als Angebot verstanden wissen. Würden die Studierenden darauf bestehen, die Besetzung über die Feiertage aufrecht zu erhalten, würden sie sich unsolidarisch gegenüber den Mitarbeitern verhalten, die deshalb keine Weihnachtspause hätten. "Wenn sie drin bleiben, müssen sie auch damit rechnen, im Kalten zu sitzen", so der Sprecher.

Eine polizeiliche Räumung stehe derzeit nicht zur Debatte. Sollte sich die Leitung im nächsten Jahr doch für eine Räumung entscheiden, könnte nach Planung der Studierenden ein bundesweiter "Solidaritätspakt" greifen. Dann sollen bundesweit "koordinierte Aktionen" verschiedener Hochschulen stattfinden. Wie breit eine Beteiligung an diesen Aktionen wäre, ist jedoch unklar, da die Besetzungen zumindest an einem Teil der Berliner Unis über Weihnachten bereits ausgesetzt wurden. Wie es im neuen Jahr weitergeht, entscheidet sich im Januar.

Comments

[Besetzer_innen des Audimax der Uni Potsdam]

Der Artikel ist dringend ergänzungsbedürftig.

1. Die Besetzer_innen des Audimax haben am Mittwoch Morgen eine gemeinsame Erklärung in Form eines Offenen Briefes (http://tinyurl.com/OffenerBriefPDM) an die Hochschulleitung und am Donnerstag Mittag eine Pressemitteilung (http://tinyurl.com/PM231209) veröffentlicht. Darin wird auch begründet, warum wir das Ultimatum für problematisch halten.

2. Auf das Angebot einzugehen, in die Foyerräume umzuziehen, dazu hatten wir nicht bis zum neuen Jahr Zeit. Es musste vielmehr bereits -um nicht zu verfallen- am 22.12. angenommen und umgesetzt werden - für jeden erkennbar ein "Ultimatum". Ein Umzug in der kurzen Frist war schon allein logistisch nicht möglich. Es stimmt, dass das Angebot seit dem 16.12. bekannt war, mit einem Ultimatum wurde es aber erst am 21. versehen.

3. Wenn die Kanzlerin ganzjährig Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen zentrale Hausverwaltungsaufgaben ausführen lässt, macht sie sich unglaubwürdig, wenn sie plötzlich Solidarität als unehrliches Weihnachtsgeschenk mit Ihnen einfordert. Faire Beschäftigungsbedingungen an der Universität sind etwas, was wir schon seit Beginn der Besetzung einfordern.