Uni Potsdam kooperiert mit Waffenfirma: Hochexplosive Partnerschaft
Ein Institut der Uni Potsdam erforscht, wie Militärtechnik im zivilen Bereich genutzt werden kann. Das letzte Wort hat dabei auch der Rüstungskonzern EADS.
BERLIN taz | Im Krieg haben sie sich bewährt. Warum sollten sie nicht auch für zivile Zwecke nützlich sein? Unbemannte Flugzeuge, sogenannte Drohnen, könnten etwa den Straßenverkehr, Landesgrenzen, Bahnschienen, Hochspannungsleitungen oder Gaspipelines aus der Luft überwachen – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS), an dem die Uni Potsdam indirekt beteiligt ist. Einen stark wachsenden Markt für Zivildrohnen bescheinigt die Expertise und enormes Potenzial. Allein, es fehle die „politische und gesellschaftliche Akzeptanz“.
Das Pikante an der Potsdamer Sicherheitsforschung: An dem Institut sind der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS, Rolls-Royce und die Sicherheitsfirma IABG beteiligt – also Unternehmen, die mit Militärtechnik gutes Geld verdienen. Die Forschungsergebnisse sollen „zum Ausbau der Menschen- und Freiheitsrechte“ dienen, heißt es in einer Selbstbeschreibung des Instituts.
Im Gesellschaftervertrag werden als Zweck des BIGS die „Erarbeitung von Grundlagen politischen und planerischen Handelns“ genannt, die „Ausbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs“ und die „Kooperation mit der Universität Potsdam“. Institutschef Tim Stuchtey bietet in diesem Semester ein Hauptseminar zur „Ökonomie der Sicherheit“ an der Hochschule an.
Doch nicht alle an der Universität Potsdam freuen sich. Auf Abstand gehen interessanterweise ausgerechnet die Professoren, die für den ebenfalls umstrittenen Masterstudiengang Military Studies verantwortlich sind, bei dem die Uni mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr zusammenarbeitet: Es gebe eine Übereinkunft, im Rahmen des Studiengangs nicht mit dem BIGS zu kooperieren, sagt der Soziologieprofessor Jürgen Mackert. „Wir sind ein universitärer Studiengang, dem die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre am Herzen liegt“, stellt er klar. „Wir kooperieren deshalb nicht mit einem Institut, an dem die Rüstungsindustrie beteiligt ist.“
Misstrauische Studenten
Auch Studentenvertreter misstrauen dem BIGS: „Ich habe den Eindruck, dass die Geldgeber die Ausrichtung stark beeinflussen“, meint Armin Olunczek, Antimilitarismusreferent des Asta. „Wenn man ernsthaft Forschung über Sicherheitspolitik betreibt, müsste man sich auch mit der Kontrolle von Rüstungsexporten beschäftigen. Dazu findet gar nichts statt.“
Wie unabhängig kann also ein wissenschaftliches Institut sein, an dem ein Unternehmen wie EADS beteiligt ist? Institutsleiter Tim Stuchtey nimmt die Kritik gelassen. „An einer Universität kann natürlich jeder seine Vorurteile pflegen, aber gerechtfertigt sind sie nicht.“ Am Institut sei sichergestellt, dass die Hochschule das Sagen behalte.
Das stimmt auch, auf den ersten Blick: 62,5 Prozent am BIGS, das als GmbH organisiert ist, hält eine Transfergesellschaft, an der wiederum die Hochschule die Mehrheit hat. Paragraf 5 des Gesellschaftsvertrags legt außerdem fest, dass dieser Anteil nicht unter 50,1 Prozent sinken darf. Aber hat die Hochschule tatsächlich das letzte Wort, was am BIGS passiert?
Gegen den Konzern läuft nichts
Blättert man weiter im Gesellschaftsvertrag, stößt man auf eine interessante Abstimmungsregel: In allen wichtigen Fragen ist eine Mehrheit von 75,1 Prozent in der Gesellschafterversammlung vorausgesetzt – bei der Berufung des Verwaltungsrates, der das Institut strategisch steuert, bei der Verwendung des Gewinns, bei der Verwertung geistigen Eigentums. Weil EADS 25 Prozent an der Gesellschaft hält, heißt das: Gegen den Willen des Konzerns läuft in diesen Fragen nichts.
„In allen elementaren Fragen können Uni und EADS sich blockieren, um sicherzustellen, dass wir das Fahrwasser nicht verlassen“, sagt Institutsleiter Stuchtey. In der Praxis habe es bisher nie einen Dissens gegeben. In der Geschäftswelt sind solche Vertragspassagen nicht unüblich. Aber sollte sich auch eine Hochschule auf sie einlassen? Eindeutig nein, sagt Studentenvertreter Armin Olunczek: „Den deutlichen, hohe Anteil, den EADS hat, finde ich bedenklich.“
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