Uni-Finanzierung: Abnickgremium muckt auf
Der Hochschulrat verweigert seine Zustimmung zu den geplanten Kürzungen im Uni-Haushalt. Konsequenzen hat das Nein des Gremiums allerdings keine.
Der Sparkurs des Senats trifft erneut auf Gegenwehr. Allerdings aus einer ungewohnten Ecke: Eigentlich mal eingerichtet, damit der die Ökonomisierung der Universität wohlwollend begleitet, verweigert der Hochschulrat nun die Zustimmung zum Haushaltsplan für die Uni. Die Universität sei im Bundesvergleich mit anderen Unis dramatisch unterfinanziert. Die anderen Länder setzen im Mittel 3,3 Prozent ihrer Ausgaben für öffentliche Forschung ein. Hamburg bildet mit 30 Prozent unterm Mittelwert hierbei das Schlusslicht. "Die Politik ignoriert das", sagte der Vorsitzende des Hochschulrates Albrecht Wagner. "Die Situation wird durch die Budgetkürzungen noch verschlechtert", warnt der Hochschulrat.
"Die Verweigerung des Hochschulrates hat keine weiteren Konsequenzen", sagt Pressesprecher der Wissenschaftsbehörde Timo Friedrichs. Die Uni Hamburg bekomme weiterhin ihr Geld und der Haushalt würde voraussichtlich im nächsten Frühjahr in der Bürgerschaft verabschiedet. Der Rat weiß, dass er rechtlich keine Konsequenzen fordern kann. "Aber wir wollen hiermit ein Signal setzen", sagt Hochschulrats-Chef Wagner. Die geplanten Kürzungen seien eindeutig die falschen Schritte.
"Auf den ersten Blick sieht die Sparliste harmlos aus", sagt Uni-Präsident Dieter Lenzen. Doch allein im Verwaltungsbereich sollten 2,5 Millionen Euro gestrichen werden. Dies entspreche 50 Stellen. Zudem sei geplant, künftig die Verwaltungskosten für die gestundeten Studiengebühren selber aus den Gebühren bezahlen zu lassen. Bisher übernimmt die Stadt die Kosten für die Kreditvergabe. Dies sei eine Zweckentfremdung der Mittel und ein Wortbruch gegenüber den Studenten, so Lenzen.
Ex-Wissenschaftssenator Jörg Dräger rief ursprünglich den Rat im Dezember 2003 ins Leben.
Aus acht ehrenamtlichen Mitgliedern besteht der Rat. Jeweils vier bestimmen der akademische Senat der Universität und der Hamburger Senat.
Alle acht Mitglieder wiederum wählen ein neuntes Mitglied und sodann den Vorsitzenden.
Wichtigste Aufgabe ist unter anderem die Genehmigung der Wirtschaftspläne.
Weniger Geld gibt es auch für das Studierendenwerk. Das hat zur Folge, dass künftig das Essen in der Mensa teurer wird. Im Jahre 2011 wird der Mensazuschuss nur noch zur Hälfte gewährt, 2012 fällt er dann komplett weg. Auch die Semesterbeiträge sollen künftig noch einmal um 19 Euro pro Semester steigen. Hierzu findet heute eine Vollversammlung im Audimax statt. Arno Schmüser hält die "Sparmaßnahmen für Umverteilungspolitik". Der Student gehört zu einer Arbeitsgruppe von 20 Leuten, die die Vollversammlung organisieren. Dort soll auch über ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Betroffenen der Sparbeschlüsse, wie etwa dem Altonaer Museum, diskutiert werden.
Der Bund habe im Gegensatz zu Hamburg trotz gleicher Sparzwänge eine dreiprozentige Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung beschlossen, so der Hochschulrat. Deshalb fordert das Gremium Senat und Bürgerschaft auf, diesem Vorbild zu folgen und die Hochschulfinanzierung zu revidieren. "Nur so kann der Anspruch der Stadt als Wissenschaftsstandort gefestigt und der Wohlstand der Stadt gesichert werden", heißt es in einem Papier.
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