Ungarn: Bildungsreform laut EuGH nichtig
Die vor allem gegen den US-Finanzinvestor George Soros gerichtete Bildungsreform in Ungarn verstößt gegen europäisches Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die 2017 beschlossene Reform verbietet es ausländischen Universitäten, in Ungarn tätig zu sein, insofern sie nicht auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der akademischen Freiheit und werten dies als gezielten Schritt von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen den gebürtigen Ungarn Soros. Orbán wirft Soros vor, absichtlich illegale Einwanderung in die EU zu fördern. Die Zentraleuropäische Universität von Soros hat ihre Tätigkeit in Ungarn mittlerweile größtenteils eingestellt. Soros setzt sich für Demokratie und Menschenrechte ein. (rtr)
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