: Uneins über Drogen
■ Justizminister wissen nicht weiter
Die Justizminister der deutschen Bundesländer haben sich auf ihrer zweitägigen Herbstkonferenz in Hamburg nicht auf eine bundeseinheitliche Richtlinie zum Drogenkonsum geeinigt. Die Höchstgrenze, von der an ein Strafverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz eingestellt werden könne, ist weiterhin strittig. Für Schlagzeilen hatte kürzlich das Urteil des Lübecker Landgerichts gesorgt, nach dem der Besitz von bis zu vier Kilo Haschisch nur ein „Vergehen“ aber kein „Verbrechen“ sei. Dieses Urteil war von konservativer Seite scharf kritisiert worden.
Die jeweiligen Gegebenheiten seien sehr unterschiedlich, erklärte der Hamburger Justizsenator Klaus Hardraht: „Die Drogenszene in Hamburg ist anders als die in München, im Ruhrgebiet oder in den neuen Bundesländern“. Eine bundeseinheitliche Richtlinie berge rechtspolitische Probleme, die der Bundesgesetzgeber lösen müsse.
smv/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
