Undurchsichtige Geldanlage: CDU-Schatzmeister gibt auf
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung kostet Helmut Linssen das Amt. Er beteuert, korrekt gehandelt zu haben. Er hatte keinen versteuerbaren Gewinn erwirtschaftet.
BERLIN rtr | CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will als Reaktion auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung sein Amt niederlegen. „Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen“, sagte Linssen der Bild-Zeitung von Freitag laut Vorabbericht.
Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen reagierte damit auf den wachsenden Druck in der Affäre um die Anlage von rund 420.000 Euro in den Steueroasen Bahamas und Panama. Wie die Zeitung weiter schreibt, traf Linssen seine Entscheidung nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die CDU hält Anfang April in Berlin ihren Europaparteitag ab.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Partei nehme den Rückzug Linssens mit Respekt zur Kenntnis, der sich in langjähriger Tätigkeit um seine Partei verdient gemacht habe.
Das Magazin Stern hatte berichtete, Linssen habe 1997 bei einer Bank 829.322 Mark eingezahlt und dies zunächst in einem auf den Bahamas registrierten Trust geparkt, der später in Panama residiert habe. Das Konto habe er 2004 geschlossen. Gegen ihn sei auch ein Strafverfahren gelaufen, das 2012 aber eingestellt worden sei. Linssen habe aufgrund der Verjährungsfrist nur seine Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. In dieser Zeit habe er mit seinem Geld im Ausland aber keinen Gewinn gemacht.
Der CDU-Politiker selbst hatte in einer persönlichen Erklärung beteuert, er habe keine Steuern hinterzogen. Dies hätten auch Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt. Bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorbenen Eltern, „das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels