Umweltschutz: Senat hat nichts gegen Dreckstrom
Der Senat lobt sich dafür, Ökostrom für die eigenen Verwaltungen einzukaufen. Umweltschützer sprechen allerdings von einem Etikettenschwindel. Und bei der BSR soll es bei konventionellem Strom bleiben.
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Der Senat wird nicht darauf drängen, dass die Berliner Stadtreinigung BSR Ökostrom für ihre Gebäude bezieht. Eine Sprecherin von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) erklärte gegenüber der taz: "Als Aufsichtratsmitglied ist die Senatorin nicht befugt, derart in das operative Handeln der Geschäftsführung einzugreifen." Das sieht auch Harald Wolf (Linkspartei) so, der als Wirtschaftssenator ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt.
Auch in der "Klimaschutzvereinbarung" zwischen der Umweltsenatorin und der BSR steht nichts zum Thema Ökostrom. Lompschers Sprecherin: "Das Ziel der Klimaschutzvereinbarung besteht nicht darin, Vorgaben für das operative Handeln der Geschäftsführung zu machen, sondern gemeinsame Ziele und Handlungsfelder für den Klimaschutz zu vereinbaren."
Die BSR benötigt 18,5 Gigawattstunden Strom pro Jahr; das entspricht dem durchschnittlichen Verbrauch von gut 5.000 Privathaushalten. Bei der europaweiten Ausschreibung des Auftrags für die Jahre 2010 bis 2012 hatte die BSR keine ökologischen Zuschlagskriterien vorgegeben, mit denen Ökostrom eine gute Chance hätte. "Wir handeln damit im Sinne der Gebührenzahler, die die Mehrkosten sonst bezahlen müssten", so BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer findet: "Die BSR zeigt gerade mit dem Bau einer umweltfreundlichen Gasanlage für Biomüll, dass sie sich in die richtige Richtung bewegt. Da ist es unverständlich, warum die Stadtreinigung sich hier sperrt."
Der Senat selbst wird in den Jahren 2010 bis 2012 dagegen Ökostrom von Vattenfall beziehen. Pro Jahr sind das voraussichtlich 915 Gigawattstunden Strom, unter anderem für Verwaltungsgebäude, Straßenlaternen und Verkehrsampeln. Dafür prognostiziert die Umweltverwaltung auf Basis der aktuellen Marktpreise Kosten von 103 Millionen Euro pro Jahr. Der Zuschlag für Ökostrom liegt bei 150.000 Euro - das sind lediglich 0,15 Prozent.
Der Senat rechnet vor, dass er mit dem Ökostrom im Vergleich zu jetzt 460.000 Tonnen CO2 pro Jahr einspart. Doch Vattenfall liefert dem Land Berlin keinen Ökostrom aus eigenen Anlagen, sondern seinen üblichen Strommix, in dem auch Atom- und Kohlestrom enthalten ist. Zusätzlich kauft Vattenfall sogenannte EECS-Zertifikate. Die stammen etwa von den Betreibern uralter Wasserkraftwerke in Skandinavien. Der Deal: Der Strom aus Wasserkraft wird den Kunden in Skandinavien nicht als Ökostrom angeboten, sondern als Normalstrom. Das Öko-Label dieses Stroms wird dann per Zertifikat nach Deutschland verkauft und auf dem hiesigen Vattenfall-Strom angepappt. Unter dem Strich hat sich der Strommix dadurch nicht verändert - es wird keine einzige Kilowattstunde Ökostrom zusätzlich produziert.
Ulf Sieberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz spricht daher von einem "Billig-Dumping-Stromangebot, das zu keiner neuen Kohlendioxideinsparung führt". Das Umweltbundesamt empfiehlt daher, Ökostrom aus Anlagen einzukaufen, die erst wenige Jahre alt sind.
Michael Schäfer, Grüne
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