■ Umweltschutz: Präsident bedauert
München (epd/AFP) – Mit Bedauern hat Bundespräsident von Weizsäcker die Entscheidung der Verfassungskommission kommentiert, nicht den Umweltschutz als Staatsziel in die neue deutsche Verfassung aufzunehmen. Der Vorsitzende der Verfassungskommission, Rupert Scholz (CDU), will sein Amt vorläufig ruhen lassen. Scholz forderte eine Aussprache über das weitere Vorgehen in der Verfassungskommission. Er hatte den in der Komission gescheiterten Kompromißvorschlag ausgearbeitet, den Umweltschutz als Staatsziel in die neue Verfassung aufzunehmen. Als einziger CDU-Bundestagsabgeordneter stimmte Scholz dafür. Nach Angaben mehrerer CDU-Abgeordneter soll CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Rüttgers ihnen mit Abberufung aus der Kommission gedroht haben, falls sie für den Scholz-Vorschlag stimmen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
