■ Umweltschutz: Präsident bedauert
München (epd/AFP) – Mit Bedauern hat Bundespräsident von Weizsäcker die Entscheidung der Verfassungskommission kommentiert, nicht den Umweltschutz als Staatsziel in die neue deutsche Verfassung aufzunehmen. Der Vorsitzende der Verfassungskommission, Rupert Scholz (CDU), will sein Amt vorläufig ruhen lassen. Scholz forderte eine Aussprache über das weitere Vorgehen in der Verfassungskommission. Er hatte den in der Komission gescheiterten Kompromißvorschlag ausgearbeitet, den Umweltschutz als Staatsziel in die neue Verfassung aufzunehmen. Als einziger CDU-Bundestagsabgeordneter stimmte Scholz dafür. Nach Angaben mehrerer CDU-Abgeordneter soll CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Rüttgers ihnen mit Abberufung aus der Kommission gedroht haben, falls sie für den Scholz-Vorschlag stimmen.
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